Holster: "CDU will Inklusion stoppen und Elternwahlrecht einschränken"

Mittwoch, 26.02.2014

Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, übt scharfe Kritik am Inklusionsantrag der CDU-Fraktion: "Diese Initiative macht deutlich, dass die CDU wieder auf Ausgrenzung setzt. Wie soll man das den Kindern mit Behinderung erklären, die bereits an Regelschulen sind? Sollen wir ihnen sagen, dass sie nun doch nicht mehr gewollt sind? Das kann die CDU doch nicht ernst meinen!"

 

Holster weiter: "Außer einer massiven Einschränkung des Elternwahlrechts fällt der CDU nichts zur strukturellen Verbesserung der Inklusion in Hamburg ein. Dafür listet sie viele Dinge auf, die wir schon umsetzen: Jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf bekommt bereits einen individuellen Förderplan und natürlich auch eine Diagnose. An einem einheitlichen Verfahren für die Bereiche Lernen, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung arbeitet die Behörde. Es ist richtig, dass wir das brauchen. Außerdem wurde eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, warum der Anteil an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf insgesamt so deutlich gestiegen ist."

 

Unter den Regelschulen gibt es in Hamburg bereits Schwerpunktschulen, die aufgrund ihrer Erfahrung und Ausstattung besonders gut geeignet sind, um Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufzunehmen. Daneben bestehen die speziellen Sonderschulen, von denen keine einzige geschlossen wurde und wird. Auch Förderschulen sind weiterhin anwählbar. "Das ist echte Wahlfreiheit und die gilt es zu bewahren", so der SPD-Abgeordnete.

 

Zur Frage der Ausstattung betont Holster: "Wir haben die Inklusion besser ausgestattet als es die CDU je vorhatte. Neben der höheren schülerbezogenen und systemischen Ressource für Sonderpädagogen und Erzieher gibt es geschulte Förderkoordinatoren, ein umfangreiches Fortbildungsangebot für Lehrkräfte sowie die Angebote und Unterstützung des jeweiligen regionalen Bildungs- und Beratungszentrums für jede Schule. Außerdem profitieren Grund- und Stadtteilschulen von kleineren Klassen und zusätzlichen Sozialpädagogen. All diese Ausgaben finanzieren wir trotz Schuldenbremse verlässlich weiter. Die CDU fordert beständig mehr Geld, bleibt aber alle Antworten zur Finanzierung schuldig."

 

Holster abschließend: "Wir müssen aufpassen, dass wir bei all den lauten Forderungen nach mehr Ressourcen nicht die vielen leisen Stimmen an den Schulen überhören, die sagen, dass Inklusion gut ist, dass Inklusion hilfreich ist, dass Inklusion funktioniert."

 

Hintergrund:

 

Zur besseren Umsetzung der vom Vorgängersenat eingeführten Inklusion hat die SPD nach Regierungsantritt in einem ersten Schritt den Grund- und Stadtteilschulen knapp 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, davon rund 120 Stellen für die Stadtteilschulen (knapp zwei Stellen pro Schule).

 

In einem zweiten Schritt wurde ein neues Förderkonzept mit einheitlichen Maßstäben für die Lehrerzuweisung eingeführt: Wer viele Inklusionsschüler hat, bekommt mehr Lehrer, wer nur wenige hat, bekommt entsprechend weniger. Zusätzlich umfasst das Konzept Fortbildungen und viele schulische Organisations- und Unterstützungsmaßnahmen.

 

Für die Beschulung früherer Sonder- und Förderschüler bekommen Hamburgs Schulen die bundesweit höchste zusätzliche Personalzuweisung

 

Für jedes Kind mit einer speziellen Behinderung erhält eine Schule zusätzliche Pädagogen, um pro Woche sieben Unterrichtsstunden doppelt zu besetzen. Die Stellen werden den Schulen zugewiesen, wenn ein Gutachten die Behinderung des Kindes bestätigt.

 

Für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung (LSE) bekommt eine Schule zusätzliche Pädagogen, um pro Woche 3,5 Unterrichtsstunden doppelt zu besetzen. Diese Stellen werden den Schulen pauschal nach einem Schlüssel zugewiesen, der von der sozialen Lage der Schule abhängt. Durchschnittlich werden in Grundschulen vier Prozent, in Stadtteilschulen acht Prozent der Schüler als LSE-Schüler angenommen (je nach sozialer Lage 1,4 bis 14,1 Prozent).

 

Zusätzlich wurden den Schulen 300 Schulbegleiter für die Inklusion zugewiesen.

 

Der SPD-Senat hat ein umfangreiches Fortbildungsprogramm für alle Lehrkräfte eingeleitet. An allen Schulen werden so genannte "Förderkoordinatoren" zu Experten ausgebildet. Allen Schulen wird überdies eine Schulung vor Ort angeboten. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Schulungsangebote zur Inklusion, an denen jährlich rund 3.000 Lehrkräfte teilnehmen.

 

Der SPD-Senat hat die anerkannten Hamburger Wissenschaftler Prof. Schuck und Prof. Rauer mit einer Begleitung und Evaluation der Inklusion beauftragt. Zwischenergebnisse werden 2014 vorgelegt.

 

Der SPD-Senat setzt eine "Feuerwehrreserve" mit zusätzlichen Lehrkräften ein, um bei besonderen Problemen einzelnen Schulen temporär zu helfen.

 

Der SPD-Senat erarbeitet zurzeit ein neues Diagnostikverfahren, das präziser als die bisherige Methode ist, von gut ausgebildeten Experten durchgeführt und die Schulen erheblich entlasten wird.