Impfpriorisierung für Impfzentrum weiter aufrecht erhalten: „Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers ist vorschnell und kontraproduktiv“

Mittwoch, 19.05.2021

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen, sieht in der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betriebenen Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch erhebliche Benachteiligungen für Menschen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. Sie spricht sich daher dafür aus, die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht zu erhalten.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Vorzeichen für stabile Inzidenzzahlen stehen günstig und damit auch für weitere Lockerungen in den nächsten Wochen. Die aktuelle Entwicklung eröffnet dank des verantwortungsvollen Handelns der Hamburgerinnen und Hamburger eine gute Perspektive für Familien, Kultur, Sport und Handel. Es braucht jetzt weiterhin das solidarische Handeln aller: Es darf nicht sein, dass knappe Impftermine aufgrund von Reiseplänen nicht wahrgenommen werden.

 

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu diesem frühen Zeitpunkt die Impfpriorisierung aufhebt, ist vorschnell und kontraproduktiv. Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen. Noch immer gibt es Menschen mit erhöhtem Risiko und Gesundheitsgefährdungen, die keinen Impftermin erhalten haben. Den wenigen Impfstoff ab 7. Juni für alle freizugeben, benachteiligt diejenigen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. Diese Entscheidung ist – anders als von Jens Spahn vorgetragen – nicht im Einklang mit den Bundesländern getroffen worden, die dieses Vorgehen aufgrund des nach wie vor herrschenden Impfstoffmangels weitestgehend ablehnen. Wir sollten daher in Hamburg die geltenden Prioritäten für die Impfungen im zentralen Impfzentrum im gesamten Juni beibehalten. Eine entsprechende Zuständigkeitsklausel hat der Bundesminister nicht streichen können.

 

In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Jens Spahn erweckt mit der Aufhebung der Impfpriorisierung einen gegenteiligen Eindruck und schürt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können – doch gerade jetzt brauchen wir auf allen Seiten Verlässlichkeit. Der Bund ist mehr denn je gefordert, die Impfstofflieferungen drastisch zu erhöhen. Hamburg hatte in der Vergangenheit im Vergleich zu Bayern, Baden-Württemberg oder dem Saarland deutlich weniger Impfstofflieferungen erhalten – diese Benachteiligung muss ein Ende finden.“