Investitions- und Förderbank: SPD-Fraktion bringt Zusatzantrag in die Bürgerschaft ein
Dienstag, 26.03.2013
Nach intensiver Beratung im Haushaltsausschuss wird die Bürgerschaft morgen über die Drucksache zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) abstimmen. Damit werden die Weichen dafür gestellt, dass die IFB zum 1. August 2013 mit ihrer Geschäftstätigkeit beginnen kann. Die SPD-Fraktion sieht sich – insbesondere auch nach der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss vergangener Woche – in ihrem Kurs bestätigt: Die IFB wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Förderlandschaft und des Wirtschafts- und Finanzstandortes Hamburg leisten. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: "Die Mehrheit der Sachverständigen hat klar hervorgehoben, dass die Bündelung der Förderaktivitäten einen deutlichen Mehrwert für die Freie und Hansestadt Hamburg bringen wird: Ein zentraler Ansprechpartner in Förderfragen wird geschaffen, Zugangsbarrieren und Bearbeitungszeiten für Unternehmen verkürzt und die Fördervolumina können deutlich gesteigert werden. All dies wird zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzierungssituation vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründerinnen und -gründer führen."
Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion bekräftigt: "Millionen Euro an EU- und Bundesfördermitteln wurden in Hamburg in den letzten Jahren nicht abgerufen, weil das dafür erforderliche Know-How über die ganze Stadt verstreut beziehungsweise in Teilbereichen überhaupt nicht vorhanden ist. Insbesondere der bürokratische Aufwand zur Bearbeitung solcher Förderanträge schreckt potentielle Antragsteller ab. Zukünftig wird das Expertenwissen den Antragstellern an einer zentralen Stelle zur Verfügung stehen. Die Sachverständigen haben in der Anhörung im Haushaltsausschuss deutlich davor gewarnt, dass unter den Bedingungen von Basel III und den erhöhten Eigenkapitalanforderungen der Bedarf an zinsgünstigen Krediten, aber auch der Bedarf an Konsortialfinanzierungen in der Wirtschaft steigen wird. Insbesondere im Bereich der Kleinstkredite werden sich die Banken zuerst zurückziehen. Deshalb sind wir mit der IFB für die Zukunft gut aufgestellt und können auf dynamische Entwicklungen im Finanz- und Kreditsektor besser reagieren", so Rugbarth weiter.
Die SPD-Fraktion fordert den Senat in ihrem Zusatzantrag dazu auf, eine Konzeption für die laufende Erfolgskontrolle aller Geschäftsbereiche der IFB vorzulegen und eine daran ausgerichtete Evaluation nach zwei vollen Geschäftsjahren durchzuführen. Entscheidend hierbei ist, dass die Ausgangslage der bisherigen Förderpraxis dokumentiert wird und alle erforderlichen Daten und Kennzahlen von Anfang an erhoben werden. Dies ist die Voraussetzung für eine Erfolgskontrolle durch Senat und Bürgerschaft. Rugbarth dazu: "Wir werden Start und Fortgang der IFB als Parlament eng begleiten und dem zukünftigen Vorstand ein Controlling abverlangen, um exakt über die Effizienz der Förderung in Hamburg auskunftsfähig zu sein."