JUS-IT: Vollständige Transparenz herstellen

Sonntag, 05.10.2014

"Die SPD-Fraktion wird dem Aktenvorlageersuchen der Oppositionsfraktionen zu JUS-IT zustimmen – und das Ersuchen um von der Opposition ausgelassene Punkte und Zeiträume mit einem Zusatzantrag ergänzen. Im Gegensatz zur Opposition wollen wir vollständige Transparenz", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Die schwarz-grüne Senatsmitteilung, in der Summen, Zeiträume und Ziele von JUS-IT dargestellt wurden, wird im gemeinsamen Antrag der vier Oppositionsfraktionen gar nicht erst genannt – wahrscheinlich die Voraussetzung dafür, dass CDU und Grüne auf diese Initiative der Linken aufgesprungen sind."

 

Leonhard weiter: "Die Hoffnung von CDU und Grünen, die eigene Verantwortung für den Start sowie unrealistische Zeit- und Kostenschätzungen bei JUS-IT abstreifen zu können, wird aber nicht aufgehen. Die Zuständigkeit des ehemaligen Senators und heutigen Fraktionsvorsitzenden Wersich ist genauso gut dokumentiert wie das Abstimmungsverhalten des Grünen-Fraktionschefs Kerstan und der Grünen-Fachsprecherin. Einige Passagen der zentralen schwarz-grünen Senatsmitteilung sind das genaue Gegenteil heutiger Ausführungen der Fachsprecher und Obleute im Familienausschuss und im PUA Yagmur. Das ist schlicht Opportunismus."

 

Hintergrund:

 

Die Einrichtung von JUS-IT erfolgte zur Regierungszeit von CDU und GAL am 01. Juli 2009 (Quelle: Senatsmitteilung Drs. 19/7712 vom 2. November 2010). Zitat: "Zum 1. Juli 2009 wurde das Projekt 'JUS-IT – Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld' von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), der Finanzbehörde (FB) sowie den Bezirksämtern Eimsbüttel und Wandsbek eingerichtet." (Drs. 19/7712, S.1).

 

Die Senatsmitteilung Drs. 19/7712 enthält ausdrücklich die "Summe 2009-2015" von "112,1" Mio. Euro (siehe Tabelle S. 11).

 

Akteure: Einige zum 01. Juli 2009 und nachfolgend politisch Verantwortliche bzw. am Verfahren Beteiligte: Dietrich Wersich (zu diesem Zeitpunkt Sozialsenator – damalige BSG), Jens Kerstan (damals wie heute Fraktionsvorsitzender GAL beziehungsweise Bündnis 90/Die Grünen), Christiane Blömeke (damals wie heute jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion beziehungsweise Bündnis 90/Die Grünen).