Keine Kooperation im Strafvollzug zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – Tabbert: "Ein nachvollziehbarer Schritt"

Dienstag, 28.11.2017

Hamburg und Schleswig-Holstein haben entschieden, die angedachte Kooperation im Frauen- und Jugendstrafvollzug nicht weiter zu verfolgen. Im Abschlussbericht der von beiden Bundesländern in Auftrag gegebenen Prüfung zur Umsetzbarkeit einer solchen Kooperation kamen beide Seiten zu dem Ergebnis, dass insbesondere die gestiegenen Belegungszahlen im Frauenvollzug sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg gegen eine solche Kooperation sprechen.

 

Dazu erklärt Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Als der Prüfauftrag im Jahr 2015 erteilt wurde, sprachen die damals rückläufigen Gefangenenzahlen im Frauen- und Jugendvollzug und der hohe Sanierungsbedarf in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand dafür, mögliche Synergieeffekte einer Kooperation mit Schleswig-Holstein als eine realistische Variante zu prüfen. Zwischenzeitlich sind die Belegungszahlen auch bei uns in Hamburg aber spürbar gestiegen. Die Grundannahmen aus dem Jahr 2015 tragen also nicht mehr und wir müssen deshalb jetzt eine rein hamburgische Lösung finden, um einen qualitativ hochwertigen Strafvollzug insbesondere für die Jugendlichen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund erweist es sich nun als weitsichtig, dass wir von Anfang an darauf Wert gelegt haben, neben der Kooperationslösung weitere Modelle einer Neustrukturierung des Jugendvollzuges zu prüfen, die wir in Hamburg allein realisieren können. Der Neubau einer Jugendvollzugsanstalt am Standort der JVA Billwerder steht hier für uns hoch im Kurs. Jetzt ist es wichtig, dass die weiteren Prüfschritte für die noch offenstehenden Varianten zügig durchgeführt werden."