Kienscherf: DIW-Kritik ist ein Alarmsignal

Dienstag, 15.06.2010

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht sich mit Blick auf die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in ihrer Kritik an der Sozialpolitik des Senats bestätigt. Das DIW hatte zuvor erklärt, die Kluft zwischen Arm und Reich sei stark gewachsen. Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf warnte die CDU, ideologisch motivierte und offenbar seit längerem geplante Einschnitte im Sozialbereich mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. „Ich befürchte, es steht bereits fest, dass insbesondere hilfsbedürftige Menschen und Familien die Zeche für Wirtschaftskrise und verfehlte CDU-Finanzpolitik in Hamburg zahlen sollen“, sagte Kienscherf. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Erhöhungen der Kita-Gebühren. Diese Entscheidung von Schwarz-Grün sei vermutlich die erste einer ganzen Reihe von finanziellen Belastungen für Familien und Menschen mit wenig Einkommen.

 

„Die armen Menschen werden mehr und sie werden immer ärmer. Die Mittelschicht, die unser Land finanziell wesentlich trägt, schrumpft. Und die Reichen werden reicher. Gespart wird zulasten der Armen und der Mittelschicht. Die Vermögenden, die Besser- und Topverdiener bleiben auf Bundesebene von Belastungen verschont - wie von der schwarz-grünen Regierung in Hamburg“, sagte Kienscherf. Er betonte, an den Menschen im unteren Einkommensbereich sei der letzte Wirtschaftsboom weitgehend vorübergegangen. Um so härter würden diese Menschen von weiteren Einschnitten und Kürzungen getroffen werden.

 

Kienscherf warnte den Senat in diesem Zusammenhang davor, die laufenden Konsolidierungsverhandlungen zu missbrauchen, um einen ideologisch motivierten Kahlschlag im Sozialbereich vorzunehmen. Wie die Regierungsfraktionen in Berlin hätte auch die Regierungskoalition in Hamburg keine Vorstellungen, wie sie der sozialen Spaltung entgegenwirken könnten. Die Studie des DIW zeige, dass es längst überfällig sei, die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen, sagte Kienscherf. „Bisher fallen dem Hamburger Senat im Wesentlichen Kürzungen oder Gebührenerhöhungen ein, die Familien treffen, die gerade eben ohne staatliche Unterstützung klarkommen“, sagte Kienscherf mit Hinweis auf die Erhöhung der Kita-Gebühren. Auch die vom Senat geplante Streichung der so genannten Einkommensabhängigen Einzelförderung - des Pflegewohngeldes zur Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit - werde sich auf Familien auswirken. Denn die Stadt Hamburg werde sie heranziehen, wenn die Rente der Eltern für die Wohnkosten im Pflegeheim nicht mehr reicht. „Das wird künftig pro Jahr zusätzlich 800 pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren und ihre Kinder im Hamburg treffen. Auf sie kommen Kosten in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Jahr zu. Auch hier vergreift sich der CDU-GAL-Senat an Menschen, die sich nicht wehren können“, sagte Kienscherf.

 

Es sei verständlich, dass sich insbesondere in der Mittelschicht Verunsicherung breit mache. Die Angst vor sozialem Abstieg habe längst Familien erreicht, die sich bislang auf der sicheren Seite wähnten. „Es wird Zeit, diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, deren Vermögen in den letzten Jahren rasant gewachsen ist“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Familienpolitik, Carola Veit.