Kinderärztliche Versorgung: „Die Kassenärztliche Vereinigung muss ihrer Verantwortung gerecht werden“

Dienstag, 08.11.2022

Aufgrund wachsender Bedarfe und Anforderungen an medizinischen Leistungen, einem spürbar werdenden Fachkräftemangel beim ärztlichem Personal sowie einer zunehmenden Zurückhaltung der Ärzteschaft, die Verantwortung für einen Arztsitz in selbstständiger Tätigkeit zu übernehmen, kommt es in Hamburg zu einer großen Auslastung der Kinderarztpraxen. Die SPD-Fraktion Hamburg hat deshalb im Verlauf dieses Jahres zusammen mit dem Koalitionspartner verschiedene parlamentarische Initiativen in der Bürgerschaft vorgelegt, die dabei helfen sollen, die Kinder- und Jugendgesundheit in Hamburg zu verbessern (siehe Anlage). So soll etwa die Übernahme von Praxisstandorten erleichtert werden, um der Verlegung von Arztsitzen bei fehlenden Fachkräften zuvorzukommen. Darüber hinaus hat Rot-Grün prüfen lassen, ob Hamburg eigenständige Medizinische Versorgungszentren einrichten lassen kann. Dies ist aber aufgrund von bundesweiten Vorgaben zur Arztsitzversorgung bisher nicht möglich. Die SPD-Fraktion Hamburg appelliert daher an die Kassenärztliche Vereinigung, notfalls Eigeneinrichtungen umzusetzen, um dem weiteren Verlust von Arztsitzen vorzubeugen und die Versorgung von jungen Menschen zu sichern. In Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung können Ärzt:innen in einem Anstellungsverhältnis tätig sein, ohne das unternehmerische Risiko einer eigenen Praxis tragen zu müssen. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es hierfür keine gesetzlichen Hindernisse.

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Gewährleistung einer bedarfsdeckenden medizinischen Versorgung durch niedergelassene Ärzt:innen ist eine zentrale Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Aktuell werden – trotz aller Bemühungen – in der medizinischen Versorgung noch nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns wünschen. Leider können wir als Stadt aber nicht selbst tätig werden und beispielsweise kommunale Medizinische Versorgungszentren einrichten, in denen Ärzt:innen angestellt sind. Das haben wir ausgiebig prüfen lassen. Grund hierfür sind die bundespolitischen Vorgaben, nach denen dies nur an Orten möglich ist, die eine Unterversorgung an Arztsitzen aufweisen. Auf dem Papier besteht in Hamburg eine Überversorgung. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Viele jüngere Ärzt:innen arbeiten mit einer reduzierten Stundenanzahl oder scheuen das unternehmerische Risiko einer eigenen Praxis. Daraus resultiert der aktuelle Fachkräftemangel. Die Kassenärztliche Vereinigung muss in dieser Situation ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Versorgungsauftrag erfüllen. Dazu gehört die Auslastung der bestehenden Praxen sowie den bestehenden Bedarf ehrlich zu überprüfen. Eine Ablehnung von Eigeneinrichtungen scheitert aus unserer Sicht aktuell nicht an der Gesetzeslage. Zudem richtet sich der Mechanismus der Arztsitzvergabe beziehungsweise die Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses derzeit nach der Zahl der Einwohnenden, nicht aber nach der Arbeitszeit der Mediziner:innen. Über beides werde ich morgen in einem Termin mit der Kassenärztlichen Vereinigung sprechen. Die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Kinderarztpraxen in den Stadtteilen ist für die Hamburger Sozialdemokratie eine zentrale Voraussetzung für eine gesunde Stadt. Dazu müssen alle am Gesundheitssystem Beteiligten ihren Beitrag leisten.“