Kita-Gebühren: SPD fordert klare Ansage vom neuen Senat

Sonntag, 29.08.2010

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und seinen Senat zu einer schnellen Entscheidung über die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung aufgefordert. „Halbe Ankündigungen und Spekulationen aus den Reihen der Koalition helfen Hamburgs Eltern nicht weiter. Wenn Bürgermeister Ahlhaus plant, dieses Thema auszusitzen, wäre das ein schlechtes Signal“, so Kita-Expertin Carola Veit. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. In ihm fordert die SPD die Rücknahme der Gebührenerhöhung und des Essensgeldes sowie den Verzicht auf die Kürzung von Rechtsansprüchen im Kita-Bereich.

 

"Wichtig wäre, dass die Entscheidung für eine Rücknahme schnell kommt. All den Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kita oder Hort abgemeldet haben oder sich gezwungen sahen, die Betreuungsstunden zu reduzieren, müssen rasch die Möglichkeit der Wiederanmeldung bekommen und schnellstmöglich die gewünschten Gutscheine erhalten," so Veit.

Die letzten Monate hätten mit den überstürzten Gebührenerhöhungen für viele Familien erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten mit sich gebracht. Wenn der neue Senat sich nun besinne, sei das sicher auch den erheblichen Eltern-Protesten geschuldet. Veit: „Auch vor dem Hintergrund, dass rechtlich strittig ist, ob die Gebührenerhöhung überhaupt rechtmäßig war, ist der Senat gut beraten, das Vorhaben aufzugeben“.

 

Auch werde jetzt deutlich, dass der Senat keine belastbaren Vorstellungen habe, von wie vielen Eltern er welche neuen Gebühren einkassiere. „Die veröffentlichten Zahlen, es seien nur drei bis fünf Prozent der Eltern von den neuen Höchstsätzen betroffen, sind jedenfalls nicht zu halten,“ sagte Veit:

"Die Rücknahme einer Schandtat allein ist jedenfalls noch keine Wohltat." Nach wie vor investiere Schwarz-Grün zu wenig in die frühkindliche Bildung. Deshalb sei es gut, wenn der Senat mit dem Landeselternausschuss Gespräche über die qualitative Verbesserung in Hamburgs Kitas aufgenommen habe.

 

Veit: "Der Senat hatte erhebliche Beträge zur Verbesserung der Bildung der Schulkinder eingeplant, die er jetzt - nach dem Volksentscheid - zum Teil nicht ausgeben muss. Richtig wäre es, das bereitgestellte Geld für die Verbesserung der Hamburger Kitas einzusetzen." Es sei gut, die Klassenfrequenz in Grundschulen auf 23 beziehungsweise 19 Kinder zu senken. "Es wäre nur folgerichtig, dies nun auch in den Kitas zu tun", sagte die SPD-Kita-Expertin. "Gruppen von 25 Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren sind viel zu groß. Weiter brauchen wir dringend bessere Förderbedingungen in den sozial schwierigen Stadtteilen – wie es sie in den Schulen schon lange gibt.“