Kita-Gebühren: Wersich belastet mehr, als er behauptet

Freitag, 16.07.2010

In der Diskussion um die Auswirkung der Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung hat die SPD-Kitaexpertin Carola Veit Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. „Was wir bereits im Frühjahr prognostiziert haben, ist eingetroffen: Wersichs Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung trifft weit mehr Eltern, als der Senator bisher zugegeben hat. Und die Gebührenerhöhungen treffen die Eltern härter, als bislang behauptet wurde“, sagte Veit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen aus den Hamburger Bezirken seien die bisherigen Rechtfertigungsversuche Wersichs für seine Gebührenerhöhung nicht mehr zu halten, sagte Veit. Sie forderte den Senat erneut auf, die Gebührenerhöhungen rückgängig zu machen.

 

"Entweder versteht Senator Wersich sein Handwerk nicht, oder er hat Hamburgs Eltern, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht. Beides wäre gleichermaßen schlimm", sagte Veit. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wolle nun mit einer kleinen Anfrage vom Senat erfahren, wie sich die Gebührenerhöhungen tatsächlich auswirken und werde für alle Bezirke die aktuellen Zahlen erfragen. "Außerdem wird der Senat demnächst im Fachausschuss Gelegenheit haben, Zahlen, Fakten und die tatsächliche Betroffenheit von Hamburgs Eltern zu erläutern. Schließlich steht dort demnächst die Volkspetition des Landeselternausschusses auf der Tagesordnung", sagte die Abgeordneten Carola Veit und Thomas Böwer.

 

Dass von den Gebührenerhöhungen weit mehr Eltern betroffen seien werden, als von CDU und GAL behauptet, hatte Veit bereits am 27. April prognostiziert (siehe Anlage). Bei Eltern mit mittleren Einkommen, die der Senat pauschal als „besser verdienend“ bezeichnet, schlage die Gebührenerhöhung überproportional zu Buche. „Diese Eltern zahlen künftig bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten der Kita-Plätze für ihre Kinder. Währenddessen verbreiten schwarz-grüne Politiker weiter munter das Märchen, der Staat komme für 80 Prozent der Kosten auf“, hatte Veit erklärt.