Kita-Politik: schwarz-grüner Senat fährt weiter stramm auf CDU-Kurs

Dienstag, 05.05.2009

„Ein längst überfälliger Schritt. Der Senat hat sich zu einer Selbstverständlichkeit durchgerungen.“ - Mit diesen Worten hat die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit auf die heutige Entscheidung des Senats zum kostenfreien letzten Kita-Jahr reagiert. Sie verwies darauf, dass andere Bundesländer bereits über die Beitragsfreiheit für die Betreuung drei- und vierjähriger Kinder berieten. Das weitere Kassieren für das Mittagessen in der Kita bezeichnete Veit als „unverständlich und unsozial“. Hier müsse sich die GAL fragen lassen, wie sie diese Entscheidung – entgegen ihren Ankündigungen im Wahlkampf – mittragen könne. „Offenbar sind der GAL die Fleischtöpfe des Senats inzwischen wichtiger als die Suppenschüsseln in den Kitas.“

 

Obwohl es einen Rechtsanspruch auf fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen gibt, halte die CDU an der von ihr eingeführten Essens-Gebühr fest. „Diese Gebühr ist unsozial und gehört abgeschafft“, sagte Veit.

 

Enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass die Schulsenatorin zwar selbst die Notwendigkeit der "frühen Förderung" der Kinder betone, der Senat hierzu aber keine weiteren Maßnahmen ergreife. „So gut und richtig die Kostenfreiheit für die Eltern ist: das allein reicht nicht“, so Veit. Dadurch, dass das letzte Jahr kostenfrei wird, würden schließlich weder mehr Kinder gefördert, noch würde die Qualität verbessert. Veit: "Zum Thema Qualität gibt es nicht ein Wort der verantwortlichen Senatoren. Insbesondere in den sozialen Brennpunkten brauchen wir aber dringend kleinere Gruppen, um die Kinder besser zu fördern. Für die Grundschulen hat der Senat dies verstanden – für die Kitas leider noch nicht". Die SPD-Fraktion fordere für die Kitas in sozial schwachen Gebieten - KESS 1 / 2 – ähnlich der Regelungen für die Schulen die Gruppenstärke bei den drei- bis sechsjährigen (Elementarbereich) auf 18 Kinder zu senken – von heute 25.

 

Hinsichtlich der Tagespflege tue der Senat so, als handele es sich bei der Übernahme eines Teils der Kranken- und Pflegeversicherungskosten der Tagesmütter um eine schwarz-grüne Wohltat. „Die Wahrheit: Seit dem ersten Januar 2009 ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen“, sagte Veit. „Der Senat hat lange gebraucht, eine beschlossene bundesgesetzliche Änderung, die sich aus Steueränderungen ergibt, umzusetzen. Das ist Schlamperei auf Kosten der HamburgerTagesmütter". Die seit langem angekündigte bessere Bezahlung und Qualifizierung der Tagesmütter bleibe Senator Wersich dagegen schuldig.