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Klares Signal für mehr bezahlbare Wohnungen – Senat und Bezirke unterzeichnen Vertrag für Hamburg

Donnerstag, 08.09.2016

Nach dem "Bündnis für das Wohnen" mit der Wohnungsbauwirtschaft steht seit heute auch der "Vertrag für Hamburg" zwischen Senat und Bezirken. Zusammen bilden beide die Grundlage, um den erfolgreichen Wohnungsbau der letzten Jahre in Zukunft nicht nur fortsetzen, sondern die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erheblich ausbauen zu können. So wurde die Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr – statt wie bisher 6.000 – nun auch in die Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken aufgenommen. Außerdem wird der öffentlich geförderte Wohnungsbau von bisher 2.000 auf 3.000 Wohnungen pro Jahr deutlich gesteigert. Die Bezirksversammlungen erhalten für ihre wichtige Arbeit in den Stadtteilen für jede genehmigte Wohnung nun eine ungedeckelte Prämie von 250 Euro.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Diese hohe Kraftanstrengung mit über 65 Prozent mehr Baugenehmigungen und 50 Prozent mehr geförderten Wohnungen macht deutlich, dass bezahlbarer Wohnraum und damit der Erhalt Hamburgs als Metropole für alle weiterhin im Zentrum unserer Politik stehen. Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden wir dabei über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus sicherstellen. Mit rund 50 zusätzlichen Stellen in den bezirklichen Bau- und Planungsbereichen schaffen wir auch die personellen Voraussetzungen zur Ausweitung des Wohnungsbauprogramms. Wir müssen weiter alles dafür tun, dass alle in dieser Stadt ausreichenden Wohnraum finden. Und gerade die CDU ist bei diesem Thema der denkbar schlechteste Ratgeber: Alle Experten sind sich einig, dass unter den CDU-geführten Vorgängersenten und dem Konzept 'Wachsende Stadt' viel zu wenig Wohnungen gebaut und damit Hamburgs Wohnungsmarkt in eine erhebliche Schieflage geraten ist. Dass die CDU nun ausgerechnet dieses Konzept als Erfolg verkauft und daran anknüpfen will, ist ein Hohn für alle Wohnungssuchenden. Wer so tut, als ob auf einmal Wohnungen ohne Erschließung neuer Flächen geschaffen werden könnten, macht sich komplett unglaubwürdig."