Koalitionsvertrag in Berlin – auch ein Erfolg für Hamburg

Mittwoch, 11.12.2013

"Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist für Hamburg in doppelter Hinsicht ein Erfolg – bei den Inhalten und bei den Verhandlungen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Viele wichtige Punkte für unsere Stadt sind gemeinsam verabredet worden – mehr Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur, eine Mietpreisbremse sowie finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen. Auch wichtige Hamburger Bundesratsinitiativen, von der Frauenquote in Aufsichtsräten bis zur Abschaffung des Optionszwangs, haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Mit Olaf Scholz, vielen weiteren Senatsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten war Hamburg in den Koalitionsverhandlungen stark vertreten. Für ein kleines Bundesland wie Hamburg ist es schon beachtlich, wie viel Gewicht unser Stadtstaat in die Koalitionsverhandlungen einbringen konnte. Dieser Senat hat mit diesem Bürgermeister den bundespolitischen Einfluss unserer Stadt konsequent ausbauen können – mit ganz konkreten, positiven Ergebnissen für die Hamburgerinnen und Hamburger."