Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024: „Nachhaltige Transformation der Wirtschaft und soziale Ausgewogenheit im Blick behalten“

Mittwoch, 13.12.2023

Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke bewiesen hat und einen Kompromiss über die Finanzierbarkeit des kommenden Bundeshaushalts erreichen konnte. Dass es angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen geben muss, ist leider unumgänglich. Keine Bundesregierung nimmt gerne Einsparungen in Milliardenhöhe vor, insbesondere wenn sie sich in so hohem Maße dem gesellschaftlichen Fortschritt verschrieben hat wie diese Koalition. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden. Klar muss aber sein: Sie dürfen zukunftsweisende Projekte in den Ländern und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und zeitnah einen tragfähigen Haushalt präsentieren, der die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zugleich im Blick behält. Es ist richtig, dass man die Möglichkeiten der Schuldenbremse jetzt nutzt. Eine Reform der Schuldenbremse bleibt aber unumgänglich, um den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.“