Kompromisssuche bei der Flüchtlingsunterbringung – Regierungsfraktionen und Volksinitiative nehmen Sondierungsgespräche auf

Dienstag, 10.05.2016

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) werden mit den drei Vertrauensleuten der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) konkrete Sondierungen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative aufnehmen. Gemeinsam wollen sie ausloten, ob ein Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat bis zum Ende der Entscheidungsfrist der Bürgerschaft am 30. August 2016 möglich ist, das einen Volksentscheid obsolet machen soll. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor Fristablauf – auf der ein solches Ersuchen beschlossen werden könnte – ist am 14. Juli 2016. Nächster Schritt ist die Erstellung eines Fahrplans für die weiteren, eng getakteten Gespräche. Gegenstand der Gespräche sollen nicht nur Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch Themen der Integration sein.

 

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Nach intensiven Gesprächen mit vielen Initiativen vor Ort und dem Dachverband ist es jetzt ein richtiger und wichtiger Schritt, die verbleibenden Wochen für intensive Sondierungen mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative zu nutzen. Wir wollen einen Konsens für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Dass wir zu Zugeständnissen bereit sind, haben wir in den letzten Wochen schon unter Beweis gestellt – durch ein mehrere tausend Plätze umfassendes Entgegenkommen bei vielen Unterkunftsplanungen, durch mehr und schnellere Durchmischung beim Festbauprogramm, durch Verzicht und Aufteilung von Standorten. Für einen Konsens brauchen wir Bewegung auf allen Seiten – wir wollen und werden unseren Beitrag leisten, um einen Kompromiss möglich zu machen."

 

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Uns eint das Ziel, zu einer gemeinsamen Lösung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung zu kommen und einen Volksentscheid hierüber zu vermeiden. In den ersten Gesprächen hat sich einerseits gezeigt, dass wir noch unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie diese Lösung konkret aussieht. Andererseits hat sich auch gezeigt, dass es durchaus Übereinstimmungen gibt. Und diese auszuloten, darum wird es jetzt in den Sondierungsgesprächen gehen. Ich bin guten Mutes: Wenn sich alle Seiten bemühen und bewegen, werden wir diese Lösung auch finden."

 

Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg" dazu: "Die ersten Vorgespräche fanden in konstruktiver Atmosphäre statt. Es wurde deutlich, dass es neben weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten auch gemeinsame Einschätzungen gab."