Kompromissvorschlag zum Länderfinanzausgleich – Gut für Deutschland, gut für Hamburg, gut verhandelt

Mittwoch, 09.12.2015

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde zur Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen. Dazu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat erfolgreich die ganz unterschiedlichen Interessen der 16 Länder unter einen Hut bekommen. Das ist eine große Leistung. Die Einigung ist ein Bekenntnis zum einem solidarischen Föderalismus, der – bei aller Diskussionsfreude zu Detailfragen – unser Land so erfolgreich macht und uns zum Beispiel auch die Stärke gibt, um mit den Herausforderungen des Flüchtlingsstroms umzugehen. Das einstimmige Ergebnis ist eine gute Verhandlungsgrundlage mit dem Bund. Das Ergebnis zeigt auch: Verhandeln ist besser als klagen."

 

Quast weiter: "Die Einigung verdient die Unterstützung des Bundes und sprengt auch nicht seine finanziellen Möglichkeiten. Es ist im Sinne aller, die Neuordnung der Finanzbeziehungen nun zügig anzugehen. Denn Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Da ist einerseits die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die wir alle einhalten wollen und müssen. Gleichzeitig stehen wir vor immensen Aufgaben wie dem Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und nicht zuletzt der Bewältigung der Aufgaben im Bereich Flüchtlings- und Asylpolitik. Hierfür ist Klarheit über die finanzielle Spielräume unabdingbar."