Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg
Freitag, 21.11.2014
An diesem Freitag ist die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament in Hamburg zu Ende gegangen.
Einer der thematischen Schwerpunkte war unter anderem die Herausforderung bei der Flüchtlingsunterbringung. Angesichts der nach wie vor steigenden Zahl von Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung in Deutschland Schutz suchen, bekräftigten die SPD-Fraktionschefs weiterhin alles dafür zu tun, um diesen Menschen Unterkunft und Perspektiven zu geben – sie sahen aber vor allem den Bund in der Pflicht, Ländern und Kommunen zu helfen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir wollen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umverteilt werden können, um Belastungssituationen in den Großstädten zu vermeiden. Wir wollen auch die Möglichkeit schaffen für vertragliche Regelungen, damit zum Beispiel Kommunen mit Wohnungsnot sich mit Kommunen mit einem Wohnungsüberangebot auf eine vom Verteilungsschlüssel abweichende Unterbringung von Flüchtlingen verständigen können. Und wir brauchen Hilfe des Bundes – finanziell und unbürokratisch bei der Bereitstellung von Bundesimmobilien für neue Unterkünfte."
Ebenfalls auf der Tagesordnung der zweitägigen Konferenz stand die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu war am heutigen Freitag Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu Gast im Hamburger Rathaus. Dressel: "Neben dem Thema Maut und Infrastrukturausbau war allen Länderfraktionschefs wichtig, dass die Finanzierungsinstrumente für den Nahverkehr in den Ländern und Kommunen, insbesondere die Regionalisierungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, verstetigt werden. Auch hier ist der Bund in der Pflicht."
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden haben außerdem eine Erklärung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita auf den Weg gebracht. "Beim Platzausbau ist es durch große Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen gelungen, erhebliche Fortschritte zu erzielen. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, bei der Betreuungsqualität, bei der Erzieher-Kind-Relation und anderen qualitativen Fragen weitere große Anstrengungen zu unternehmen. Nur so wird es gelingen, unseren Kindern beste Startchancen zu geben und unseren Anspruch von echter Bildungsgerechtigkeit einzulösen", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Dressel: "Es freut mich, dass unsere Hamburger Initiative für mehr Bundesmittel für mehr Qualität in Krippe und Kita bundesweit so positiv aufgenommen wurde. Das gibt uns Rückenwind für die Anstrengungen in Hamburg. Gemeinsam mit Trägern, Verbänden und Bund wird es uns gelingen, messbare weitere Fortschritte zu erreichen. Unser Hamburger Zehn-Prozent-Schritt bei den Kleinsten ist damit nur der Einstieg in einen bundesweit getragenen Verbesserungsprozess."