Kostenloses letztes Kita-Jahr doch nicht für alle

Montag, 18.05.2009

Die Kita-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Carola Veit hat ihre Kritik an Senat und Regierungsfraktionen bekräftigt, die Öffentlichkeit und Bürgerschaft beim Thema „Beitragsfreiheit für das letztes Kita-Jahr“ bewusst getäuscht zu haben: „Die einschränkende Formulierung, die die Eltern von so genannten Kann-Kindern weiter zahlen lassen soll, findet sich allein im Text des Gesetzentwurfes selbst, nicht aber in der Bürgerschafts-Drucksache sowie in der Pressemeldung des Sozialsenators und der Schulsenatorin. Im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung des Bürgermeisters wurde die Beitragsfreiheit für das letztes Kita-Jahr für alle Kinder explizit versprochen.“ Veit bewertete die Gesetzesvorlage des Senats als ungerecht.

 

Allein die Bezugnahme des Gesetzentwurfes zur Beitragsfreiheit auf § 38 Absatz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes schaffe die Einschränkung, dass die Eltern so genannter „Kann-Kinder“, also von Kindern, die nach dem 30.06. eines Jahres sechs Jahre alt werden, weiter Beiträge zahlen müssten. „Von dieser Einschränkung war nie die Rede, sie findet sich allein im Gesetzestext, aber nirgendwo in der Begleitmusik“, so Veit.

 

„Ein Kind, das zum Beispiel am 15. Juli Geburtstag hat und im August eingeschult wird, war genauso lange in der Kita wie ein Kind, das am 30. Juni Geburtstag hat und im August zur Schule kommt“, so Veit. Dass der Senat plane, diese Kinder ungleich zu behandeln, sei nicht nur unverständlich, sondern auch willkürlich und familienfeindlich.

 

„Es soll auf die individuellen Bildungsbiografien der Kinder ankommen – das bedeutet aber auch, dass die Kinder dann eingeschult werden, wenn es für sie am besten ist. Unabhängig von irgendwelchen Stichtagen“, kritisiert Veit und meint: „Dass vor allem die so genannten Sommer-Kinder, die im Juli, August und September geboren werden, noch im selben Jahr eingeschult werden, ist gang und gäbe. Dass sich Eltern bei der Zeugung nicht um irgendwelche Stichtage aus dem Schulgesetz geschert haben, kann ihnen ja wohl jetzt nicht zum Nachteil gereichen!“.

 

Der Argumentation von CDU und GAL, dass das Verfahren einer möglichen Rückerstattung der Beiträge an Eltern zu bürokratisch sei, widersprach Veit. „Beim Auszahlen haben CDU und GAL Angst vor Bürokratie – beim Eintreiben von Büchergeld und Studiengebühren kennen sie diese Angst nicht.“ Veit betonte, welches Verfahren auch immer gewählt werde, es müsse gewährleistet sein, „dass alle Eltern in den Genuss eines kostenlosen letzten Kita-Jahres kommen können“. Hierfür werde sich die SPD-Fraktion im Abstimmungsverfahren zum Gesetzentwurf einsetzen.

Veit: „Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen Jugendpolitiker aus CDU und GAL hier noch zur Vernunft kommen. Das Gesetz wird schließlich in der Bürgerschaft beschlossen. Wenn eine Senatsvorlage schlecht ist, müssen wir sie eben gemeinsam ändern“.

 

Aus Kreisen der Koalition war auch darauf hingewiesen worden, dass die so genannten „Kann-Kinder“ ja zur Vorschule gehen könnten, um beitragsfrei zu sein. Veit entgegnete, dieser Vorschlag „widerspricht der Wahlfreiheit der Eltern und eigener Aussagen der Koalition zur Gleichbehandlung beider Bildungseinrichtungen – mal abgesehen von Termin- und Raumfragen“. Der Anmeldeschluss für die Vorschulen sei schließlich schon seit Monaten abgelaufen, hinzu komme, dass Vorschulen nur vormittags stattfänden. Viele Eltern seien aber auf die Ganztagsbetreuung angewiesen. „Wir haben aus guten, vor allem pädagogischen Gründen, die Wahlfreiheit zwischen Kita und Vorschule. Der Senat setzt diese ohne Sinn und Verstand aufs Spiel“.

Veit wird hierzu eine Anfrage an den Senat stellen.

 

Aussagen und Zitate zum Thema:

 

Koalitionsvertrag von CDU und GAL für die 19. LP:

„Im Zusammenhang mit der Einführung eines kostenlosen vorschulischen Jahres wird vereinbart, dass auch die entsprechende Basisversorgung im letzten Kita-Jahr von den Gebühren befreit ist; gebührenfrei sind fünf Stunden, exklusive Mittagessen.“

 

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust vom 28.05.2008

„(..) werden wir das kostenlose vorschulische Jahr in Kita und Vorschule einführen.“ (Plenarprotokoll der Bürgerschaft 19/5, S. 126)