Krankenhausverkauf durch die CDU war ein schwerer Fehler – Schäfer: "Verbliebene Möglichkeiten nutzen"

Mittwoch, 04.02.2015

"Eine gute Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Deshalb kommt den Krankenhausträgern, den Kostenträgern sowie den Aufsicht ausführenden Behörden eine große Verantwortung bei der Gewährleistung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu", so Martin Schäfer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

 

Wenig zielführend, weil unrealistisch seien in diesem Zusammenhang jedoch Gedankenspiele über den Rückkauf der Asklepios-Häuser, macht Schäfer deutlich: "Ohne jeden Zweifel war der 2005 erfolgte Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an Asklepios durch den CDU-Senat eine falsche Entscheidung. Es war für die Stadt ein schlechtes Geschäft und es war eine Verletzung demokratischer Grundsätze ohnegleichen, denn 2004 hatte sich bei einem Volksentscheid eine deutliche Mehrheit von 76,8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger klar gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser entschieden. Gleichwohl hat der damalige CDU-Senat unumkehrbare Fakten geschaffen. Das mag man bedauern, aber es ist Fakt. Den schlechten CDU-Deal heilen wir aber nicht mit einem noch schlechteren Rückkauf-Geschäft für das es zudem keinerlei rechtliche Hebel gibt."

 

Schäfer weiter: "Vielmehr muss es darum gehen, die Patientensicherheit, die Qualität und gute Beschäftigungsverhältnisse in allen Hamburger Krankenhäusern zu gewährleisten und unseren Einfluss im Rahmen der Minderheitsbeteiligung an den privatisierten ehemaligen städtischen Kliniken (LBK) entsprechend zu nutzen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen dort, wo aus privatwirtschaftlichem Gewinnstreben die Versuchung besonders hoch ist, an den falschen Stellen Kosten einzusparen, durch öffentlichen Einfluss klare Linien eingezogen werden. So wird durch das von der Bürgerschaft im Dezember verabschiedete Hamburger Krankenhausgesetz eine hohe Qualität in allen Krankenhäusern gesichert. Jetzt gilt es, die verbliebene 25,1-Prozent-Beteiligung an den Hamburger Asklepios-Krankenhäusern in enger Kooperation mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern im Aufsichtsrat gut zu nutzen und durch die verabredete Qualitätsoffensive im Krankenhaussektor Einsparungen bei der Qualität der Versorgung zu ahnden und wirtschaftlich unattraktiv zu machen."