Kühn zieht positive Bilanz: "Regenbogenpolitik bei Senat und SPD-Fraktion in guten Händen"

Montag, 18.03.2013

Nach zwei Jahren zieht die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage eine erste positive Bilanz der lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik. "Die Belange der Community liegen bei uns in guten Händen und ich bin stolz darauf, dass lesbisch-schwule Gleichstellungspolitik mittlerweile bei allen politisch Verantwortlichen ein selbstverständliches Thema ist", sagt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Gemeinsam ist es Fraktion und Senat gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die Angebote zu erhalten. Außerdem konnten gerade beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start gebracht werden. Beides ist vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung keine Selbstverständlichkeit", betont Kühn.

 

Öffnung der Ehe

Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist das klare Ziel von Senat und Fraktion. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung steckt dieses Thema in einer Sackgasse. Kühn: "Wir wollen die Öffnung der Ehe. Mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek haben wir eine echte Kämpferin für dieses Thema. Statt schöner Worte nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat, um dieses und andere Themen immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Die dicken Bretter lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik werden in Berlin, leider aber auch zu oft in Karlsruhe gebohrt. Wir werden nicht nachlassen, daran zu arbeiten, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Ende findet!"

 

Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, bringt Hamburg mit weiteren Bundesländern am 22. März ein Gesetz zur Einführung auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ein. Schon jetzt werden in Hamburg eingetragene Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt.

 

Jugend

Ein zweiter Schwerpunkt lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik ist die Arbeit im Jugendbereich. In Kooperation betreiben das Magnus-Hirschfeld-Centrum und das JungLesbenZentrum (Intervention e.V.) seit letztem Jahr den neu konzipierten Jugendtreff "Mixtapes". Neben der in beiden Einrichtungen bereits stattfindenden Jugendarbeit bieten sich hier für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans-Jugendliche neue Möglichkeiten und Angebote. Kühn: "Es war uns sehr wichtig, das Angebot auszubauen. Das ist gelungen. In Bezug auf Jugendliche wollen wir außerdem noch stärker an die Schulen heran, denn das ist die zentrale Institution, in der viel für die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen getan werden kann. Hier können Vorurteile abgebaut und Diskriminierungen vermieden werden."

 

Mit der intensivierten Förderung des Aufklärungsprojekts "SOORUM" und der Erprobung von Konzepten ist ein Startschuss für eine neue Aufklärungskultur gegen Homophobie gesetzt. Kühn: "Mit den neuen Angeboten, die wir im Bereich der Jugendarbeit und Schulaufklärung umsetzen, füllen wir bestehende Lücken und schließen endlich zu vergleichbaren Städten auf. Wo andere jahrelang nur geredet haben, gehen wir jetzt konsequent voran."

 

Aufarbeitung

Ein dritter Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht unter dem Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB). Hamburg ist das erste Bundesland, das sich intensiv mit der eigenen Rechtsgeschichte im Zusammenhang mit der Homosexuellenverfolgung nach 1945 auseinandersetzt. Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion findet 2013 eine Ausstellung zu diesem Thema statt. Kühn: "Unter dem Paragraphen 175 ist nach 1945 Unrecht begangen worden, das in direkter Tradition des Nationalsozialismus stand. Weder ist dieses Kapitel aufgearbeitet, noch sind die Opfer rehabilitiert. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir mit einem Dreiklang aus historischer Forschung, öffentlichem Diskurs mittels Ausstellung und der Dokumentation der Forschungsergebnisse die Verfolgung von Homosexuellen in Hamburg thematisieren."

 

Im letzten Jahr hat sich der Bundesrat auf Antrag der Länder Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen für eine Rehabilitierung der Opfer des Paragraphen 175 StGB ausgesprochen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Hamburg engagiert sich hier sehr. Wir leisten unseren Beitrag. Es ist zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nun auch gerecht wird", so Kühn abschließend.