Kürzungs-Strategiepapier der Sozialbehörde – die GAL redet sich raus

Montag, 09.11.2009

In der Diskussion um das „Strategiepapier“ der Sozialbehörde zur Haushaltskonsolidierung hat die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Carola Veit, ihre Kritik an den „10 Goldenen Regeln“ von Sozialsenator Wersich bekräftigt: „Wer wie Senator Wersich den ‚Aufbau von Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen’ selbst aufschreibt und seinen Namen darunter setzt, ist politisch am Ende“, sagte Veit. Sie zeigte sich zudem „äußerst irritiert über die Unkenntnis der GAL. Denn die Sozialbehörde hat mit dem Wersich-Papier bereits Einrichtungen und Träger in der Stadt konfrontiert“. Die GAL hatte zuvor die Position vertreten, dass „Strategiepapier“ sei „lediglich eine Handreichung“, die den Fraktionen von CDU und GAL vorgestellt worden sei. Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf sprach mit Blick auf das Wersich-Papier von „Ausgrenzung statt gesellschaftlich notwendiger Integration“. Senator Wersich habe „jede Glaubwürdigkeit verloren“.

 

Zuvor war ein „Strategiepapier Sozialbehörde zur Haushaltskonsolidierung ‚gesetzliche Leistungen’’ bekannt geworden, unter dem der Name des Senators steht. Hierin werden „10 Goldene Regeln“ genannt, darunter die „Anhebung von Selbstzahleranteilen“, „Erhöhung der Kostendeckung“, „Rücknahme von Beitragsentlastungen“, „Verringerung von Personalschlüsseln, Leistungsinhalten und –ansprüchen“ sowie der „Aufbau von Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen“. Veit und Kienscherf betonten, es handele sich hier um „gesetzliche Ansprüche und Leistungen, nicht um das Gutdünken eines Senators“.

 

Veit unterstrich, dass die BSG mit diesem Papier bereits Einrichtungen und Träger konfrontiere und wies die Relativierungsversuche der GAL zurück. „Es ist nicht glaubwürdig, wenn die GAL von einer unverbindlichen Handreichung spricht, diese aber mit dem Namen des Senators versehen ist und bereits Gremien und Verbände der Stadt erreicht hat.“