Kürzungspapier: Wersich soll einlenken

Sonntag, 15.11.2009

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) aufgefordert, sein umstrittenes Sparpapier zurückzuziehen. Mit Blick auf die Kritik der Hamburger Wohlfahrtsverbände appellierte sie gleichzeitig an Wersich, „zumindest auf Standardabsenkungen und den Aufbau von Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen zu verzichten“. Carola Veit, Familien-, Kinder- und Jugendexpertin, und Dirk Kienscherf, Sozialexperte der SPD-Fraktion betonten, Hamburg brauche „eine verantwortungsvolle Sozialpolitik, die Kinder früh fördert und bildet, die unabhängig von der Herkunft integriert und den Menschen Chancen eröffnet“. Senator Wersich betreibe demgegenüber eine „Politik, die Hamburg teuer zu stehen kommt“. Kritik übten die SPD-Abgeordneten auch an der Reaktion der GAL auf die bekanntgewordenen Pläne des Sozialsenators.

 

„Es ist kein Zufall, dass der Beust-Senat zuerst mit Kürzungsvorschlägen zulasten von Kindern und Familien kommt“, sagte Veit. „Die schwarz-grünen Lieblingsprojekte sollen demgegenüber offensichtlich geschont werden.“ Kienscherf warf Wersich „Täuschung von Öffentlichkeit und Medien“ vor. Die finanziell angespannte Situation Hamburgs sei in erheblichem Maße auf „schlechte CDU-Finanzpolitik der Senatoren Peiner und Freytag sowie auf die millionenschweren schwarz-grünen Koalitionsvorhaben“ zurückzuführen. Wer – wie Wersich – jetzt allein die internationale Finanzkrise zur Ursache der Hamburger Haushaltslage macht, „will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

 

Wersich solle sein so genanntes Strategiepapier zurückzuziehen. Er solle stattdessen die Kritik der Wohlfahrtsverbände ernst- und deren Vorschläge annehmen. „Die Verbände haben sich schon in der Vergangenheit verantwortungsvoll verhalten. Und sie machen auch jetzt Vorschläge.

Senator Wersich sollte aus seiner Ecke kommen“, so Veit. Hintergrund:

Die Wohlfahrtsverbände haben in einer Reaktion auf Wersichs einzelne „Regeln“ wie die „Umsteuerung in günstigere Hilfen bzw. Leistungsarten“ angeboten „konkrete Vorschläge gemeinsam strukturell zu überprüfen“ und wollen bei Fragen einer möglichen „Refinanzierung durch den Bund“ auch „fachlich gemeinsam bewertete Positionen politisch unterstützen“.

 

Kienscherf zeigte sich – wie auch die Wohlfahrtsverbände – über einzelne „Regeln“ Wersichs erstaunt: Die „Konsequente Anwendung bestehender Regeln“ oder die Beteiligung „vorrangiger Kostenträger“ seien eine Selbstverständlichkeit. „Wersich übt hier Selbstkritik – vermutlich ohne es zu wissen. Für seine Versäumnisse sollen jetzt die Hamburgerinnen und Hamburger bezahlen.“

 

Die Kritik der SPD trifft auch die GAL-Fraktion. Sie hatte das Wersich-Papier zu einer „Handreichung“ an die Regierungsfraktionen uminterpretiert. In Wahrheit hätten Wersichs „Goldene Regeln“ aber längst den Einrichtungen und Trägern der Stadt vorgelegen. „Entweder hat der Sozialsenator auch die GAL getäuscht – oder GAL und Sozialsenator täuschen gemeinsam die Öffentlichkeit“, sagte Kienscherf.