Kultur- und Tourismustaxe: Ausschüsse beraten und beschließen heute Entwurf der SPD-Fraktion

Freitag, 26.10.2012

Nach der Sachverständigenanhörung vor den Herbstferien beraten und beschließen der Kultur- und Wirtschaftsausschuss heute in einer gemeinsamen Sitzung den von der SPD-Fraktion überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung der Kultur- und Tourismustaxe. Dazu Gabi Dobusch, SPD-Fraktionsvize und Fachsprecherin Kultur. "Wir wollen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die Taxe pünktlich zum 1. Januar 2013 starten kann - und zwar rechtssicher und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand für die Hoteliers. Alle, denen die kulturelle und touristische Weiterentwicklung unserer Stadt am Herzen liegt, rufe ich dazu auf, unsere Vorlage zu unterstützen", so Dobusch an die Adresse der Oppositions-Fraktionen. "Die Kultur- und Tourismustaxe bringt der Stadt einen echten Mehrwert, davon profitieren die Touristen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Denn jeder Euro, den die Stadt über die Taxe einnimmt, fließt ganz gezielt in neue oder bestehende Projekte - dies gilt vor allem für die Kultur, aber auch für den Sport-Bereich oder das Tourismus-Marketing", ergänzt die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Fachsprecherin Tourismus, Innovation und Metropolregion. "Und ganz sicher wird ein solches Entgelt auch keinen Touristen von einem Hamburg-Besuch abhalten - das zeigen sehr deutlich Erfahrungen aus den Städten, die bereits eine Taxe erheben."

 

Mit dem Begleitantrag zum Gesetzentwurf gibt die SPD-Fraktion dem Senat außerdem wichtige Maßgaben zur Mittelverwendung aus der Taxe mit auf den Weg. So soll aus den Mitteln ein "Elbkulturfonds" aufgelegt werden, um innovative Kultur- und Kunstprojekte aller Sparten zu fördern. Ebenso ist vorgesehen, den Sonderausstellungsfonds für die Museen aufzustocken. Damit sollen die direkten Zuwendungen für die Finanzierung von Einzel- und Dauerausstellungen erhöht werden.

 

Um die Akzeptanz bei Hoteliers und Gästen zu erhöhen, wird außerdem flankierend eine breit angelegte Informationskampagne auf den Weg gebracht. "Wir möchten insbesondere die Hoteliers zeitnah durch umfangreiches Informationsmaterial unterstützen, etwa durch eine Homepage zur Kultur- und Tourismustaxe sowie einer Telefon-Hotline. Andere Städte haben das erfolgreich vorgemacht", so Martin. "Wir haben in diesem Zusammenhang auch noch einmal Gespräche mit dem DEHOGA geführt und vereinbart, uns auch über die Einführungsphase hinaus regelmäßig über Erfahrungen und Entwicklungen bei der Kultur- und Tourismustaxe auszutauschen."