Kultur- und Tourismustaxe: Einwände bekannt und berücksichtigt

Freitag, 23.11.2012

Die SPD-Fraktion hat die Kritik vom Steuerzahlerbund und FDP an der Kultur- und Tourismustaxe zurückgewiesen: "Außer der FDP wollen alle Bürgerschaftsfraktionen an der Taxe festhalten, um mehr Geld insbesondere für die attraktive Weiterentwicklung unserer Kultur einzunehmen. Klar ist aber auch: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Einführung der Kultur- und Tourismustaxe für niemanden einfacher gemacht – weder für die Hoteliers noch für den Gesetzgeber. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Senat buchstabengetreu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und alle Einwände in die Abwägung mit einbezogen, wir bewegen uns damit auf Basis höchstrichterlicher Entscheidungen. Für die praktische Handhabung orientieren wir uns an den Vorbildern Lübeck und Dortmund. Dass andere Städte die Taxe erfolgreich erheben, hat auch die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht", erklärte am Freitag die Fachsprecherin Tourismus der SPD-Fraktion, Dorothee Martin. Um die Akzeptanz bei Hoteliers und Gästen zu erhöhen und alle nötigen Fragen zu klären, wird außerdem flankierend eine breit angelegte Informationskampagne auf den Weg gebracht. "Der Senat wird insbesondere die Hoteliers zeitnah durch umfangreiches Informationsmaterial unterstützen, etwa durch eine Homepage zur Kultur- und Tourismustaxe sowie einer Telefon-Hotline. Andere Städte haben das erfolgreich vorgemacht", so Martin. "Wir haben in diesem Zusammenhang auch noch einmal Gespräche mit dem DEHOGA geführt und vereinbart, uns auch über die Einführungsphase hinaus regelmäßig über Erfahrungen und Entwicklungen bei der Kultur- und Tourismustaxe auszutauschen. Das Wort gilt!"

 

Auf deutliche Kritik der SPD-Fraktion stieß die Forderung des Steuerzahlerbundes, dass statt der Taxe "Mittel im Kulturetat umgeschichtet, Prioritäten neu gesetzt und festgefahrene Strukturen aufgebrochen" werden müssten. SPD-Kulturexpertin und Fraktionsvize Gabriele Dobusch: "Sollen unsere Museen keine Sonderausstellungen mehr durchführen? Soll das Reeperbahn-Festival eingestampft werden? Welche Kulturinstitution will der Steuerzahlerbund opfern? Alle Kritiker der Taxe sollten so ehrlich sein, zu sagen, welche Kulturinstitutionen für sie verzichtbar sind. Wolkige Forderungen zum Umschichten helfen nicht weiter."