Lärmschutzgesetz kaum Hilfe für die Kitas, geschweige denn für andere Kinder- und Jugendeinrichtungen

Dienstag, 06.07.2010

Zum Thema Kinderlärm äußert sich die Kita-Expertin der SPD-Fraktion, Carola Veit, enttäuscht: „Der Senat bleibt leider hinter seinen Handlungsmöglichkeiten zurück“, urteilt die Abgeordnete, und weiter: „Das Lärmschutzgesetz wird den Kitas kaum helfen“.

 

So sei völlig ungeklärt, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Die Bundesvorschrift zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie die darin enthaltenen Richtwerte erscheinen jedenfalls gänzlich ungeeignet: „Das Gesetz will Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren. Kinderlärm soll selbstverständlich sein, doch das Gesetz nimmt Bezug auf die sogenannte TA-Lärm, deren Richtwerte sich auf quietschende Schaukeln und Maschinenlärm beziehen“, so die Abgeordnete.

Hinzu komme, dass lediglich eine Regelung für die Kitas geschaffen worden sei, „dabei betreffen ein guter Teil der Streitigkeiten andere Kinder- und Jugendeinrichtungen als Kitas“, so Veit.

 

Enttäuschend sei, dass der Senat sich nach wie vor einer vernünftigen Bedarfsplanung für Kitas verweigere. „Mit einer frühzeitigen Bedarfs- sowie Standort-Planung, bei der Behörde, Bezirke, aber auch die Träger an einen Tisch gehören, könnten viele Konflikte vermieden werden“, betont Veit. Stattdessen lasse der Senat die Kita-Betreiber allein – auch im Austragen eventueller Konflikte.