Lageabhängige Kontrollen – Münster: "Anpassungsbedarfe werden sorgfältig geprüft"

Mittwoch, 13.05.2015

Zur heutigen Entscheidung des OVG in Sachen lageabhängige Kontrollen erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das Oberverwaltungsgericht hat – anders als die Vorinstanz – die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die sogenannten lageabhängigen Kontrollen für nicht ausreichend erachtet. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart werden wir jetzt unter Berücksichtigung der schriftlichen Urteilsgründe zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt die erforderlichen Anpassungsbedarfe prüfen."