Landesmindestlohngesetz – SPD-Fraktion fordert Beschluss statt Blockade

Mittwoch, 24.04.2013

Heute entscheidet die Bürgerschaft über die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns für alle Beschäftigten der Stadt, in öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern. Dazu Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion: "Wir gehen voran und setzen nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg." Durch die Änderungen im Vergabegesetz werden zukünftig nur noch Unternehmen berücksichtigt, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro garantieren. Schwieger: "Mit dieser Maßnahme schieben wir Lohndumping mit öffentlichen Geldern einen Riegel vor. Klar ist aber auch: Wir können mit unserer Selbstbindung hier bei uns in der Stadt den so dringend benötigten bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen – aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das machen wir jetzt."

 

Schwieger weiter: "Ganz anders die Opposition: Bei der CDU liest man verbale Verrenkungen, die nur eines verschleiern sollen: Ein Mindestlohn wird von der CDU nicht gewollt. Ausdrücklich besteht man darauf, dass die Frage nach einem anständigen Lohn für die Beschäftigten bei der Vergabe von städtischen Aufträgen keine Rolle spielen darf. Das ist unsozial und weltfremd. Wie bei der Frauenquote hält die CDU auch hier an einer Idee der Freiwilligkeit fest, die in der Praxis aber nicht funktioniert. Wenn eine städtische Aufgabe erfüllt wird, egal ob von der Stadt selbst oder in deren Auftrag, dann ist diese anständig zu entlohnen. Den Linken kann es dafür nicht schnell genug gehen. Sie verkennen dabei aber, dass Hamburg bestehende Verträge nicht einfach ändern darf. Und die Grünen reichen einfach den Antrag noch einmal ein, der bereits im Sozialausschuss abgelehnt wurde."

 

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose ergänzt: "Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der demokratischen Kultur und der öffentlichen und politischen Moral. Es ist eine ungeheure Blamage für unsere Zivilgesellschaft, dass diese Bundesregierung sich bis heute beständig weigert, die soziale Ungerechtigkeit von Armuts- und zum Teil Hungerlöhnen zur Kenntnis zu nehmen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Nächste Woche beginnt in Hamburg – am Tag der Arbeit – der Evangelische Kirchentag unter der Losung 'Soviel Du brauchst'. Das wäre ein guter Anlass und ein Zeichen der zivilgesellschaftlichen Solidarität – gerade auch von der Partei mit dem 'C' im Namen – wenn von hier aus ein gemeinsamer Appell an die Bundesregierung ausgehen würde: es ist an der Zeit, die Blockadehaltung endlich zu beenden und den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen."