Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus weiter fortsetzen

Dienstag, 10.11.2015

Hamburg wird auch in Zukunft entschlossen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus vorgehen. Auf Initiative von Rot-Grün soll das im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Senatskonzept über das Ende des Förderzeitraumes am 31. Dezember 2016 hinaus fortgesetzt werden. Der entsprechende Antrag wird zur morgigen Sitzung eingebracht. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017/18 soll zudem geprüft werden, ob die finanziellen und personellen Ressourcen aufgestockt werden müssen. Über die geleistete Arbeit soll künftig außerdem alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2016, der Bürgerschaft Bericht erstattet werden.

 

Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlingspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg geht den Kampf gegen religiöse Fanatiker an und hat dazu bereits ein umfangreiches Maßnahmenbündel und Netzwerk auf den Weg gebracht. Neben einer konsequenten Strafverfolgung, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht es insbesondere auch um präventive Arbeit, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Fänge von religiösen Scharfmachern geraten. Hier ist die Arbeit von ‚legato' als Beratungsstelle ein ganz wichtiger Baustein. Welche Ansätze darüber hinaus gegebenenfalls noch verstärkt oder fortentwickelt werden müssen, werden wir uns Laufe des kommenden Jahres sehr genau anschauen."

 

Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Gewaltbereiter Islamismus lässt sich nicht allein mit repressiven Mitteln bekämpfen. Präventionsarbeit ist der wichtigste Ansatz. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche und langfristige Aufgabe, die sich am Ende für uns alle lohnt. Daher wollen wir die Maßnahmen gegen religiösen Extremismus in Hamburg fortsetzen und erweitern. Weil salafistische Bewegungen immer neue Rekrutierungswege einschlagen, müssen wir unsere Angebote auf ihre Wirksamkeit prüfen – zum Beispiel hinsichtlich der Koran-Verteilungen vor Flüchtlingsunterkünften. Wir wollen wissen, was gut läuft und was geändert werden muss, um das beschlossene Präventionsprogramm effektiv und nachhaltig fortzusetzen. Dazu gehört auch die Erhöhung der finanziellen Mittel."

 

Hintergrund

Der Salafismus gilt als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland. Er entfaltet seine Breitenwirkung vor allem durch das Internet. Salafistische Ideologieinhalte werden durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Internetseiten sowie durch zahlreiche Kurzvideos, auch des Islamischen Staates, vermittelt. Einfluss erlangen Salafisten auch über Infostände, die Verteilung von Koranausgaben, Broschüren und Flugblättern sowie Übersetzungen salafistischer Grundlagenwerke und durch die Abhaltung von Seminaren, an denen ein überwiegend junges Publikum teilnimmt. Auch Schulen und Jugendzentren sind von den Anwerbungsversuchen der Salafisten betroffen. Leider verzeichnen Salafisten auch in Hamburg zunehmend Mobilisierungserfolge vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.