Mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen Schritt für Schritt umsetzen

Mittwoch, 24.09.2014

In der heutigen Debatte um Aufsichtsratsmandate für Vorstände öffentlicher Unternehmen erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die Kritik, die der Sachverhalt hervorgerufen hat, können wir nachvollziehen. 100.000 Euro Aufsichtsratsvergütung – das war und ist in dieser Konstellation nicht akzeptabel. Die Entscheidung von Lutz Basse, den Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Annington vor diesem Hintergrund niederzulegen, war respektabel und notwendig. Damit ist diese Angelegenheit abgeschlossen. Entlang der Diskussion hat sich aber auch gezeigt, dass wir auf die Umsetzung des Hamburger Corporate Governance Kodex und auch auf die von uns eingeforderte Transparenz bei den Managervergütungen in unseren öffentlichen Unternehmen sehr sorgfältig zu achten haben. Insgesamt hat es bei den hamburgischen öffentlichen Unternehmen in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung hin zu mehr Transparenz gegeben – angestoßen zum Beispiel durch den Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK), das neue Transparenzgesetz und eine Initiative unserer Fraktion. Im Kern geht es darum, durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu stärken sowie einen Standard für das Zusammenwirken von Gesellschaftern, Aufsichtsorgan und Geschäftsführung festzulegen. Deshalb ist es nur logisch und konsequent, wenn auch alle älteren Anstellungsverträge, die noch nicht unter den Corporate Governance Kodex fallen, entsprechend angepasst werden. Das bekräftigen wir mit unserem heutigen Zusatzantrag ausdrücklich. Das Mehr an Transparenz soll auch einen mäßigenden Effekt auf die Gehaltsstruktur in den Chefetagen unserer öffentlichen Unternehmen haben."