Menschenhandel bekämpfen – EU-Richtlinie endlich vernünftig umsetzen!

Mittwoch, 12.06.2013

Mit einem heute in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die 2011 erlassene EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel endlich in deutsches Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hatte die zweijährige Umsetzungsfrist verstreichen lassen, weil CDU und FDP sich nicht einigen konnten.

 

Dazu die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Dobusch: "Dieser Schritt ist längst überfällig, um den vielen Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel effektiv zu helfen. Die Bundesregierung hatte zwei Jahre Zeit – passiert ist nichts. Nun, nach Ablauf der Frist Ende März, verfällt man in Berlin in panikartige Hektik und versucht, einen völlig unzulänglichen Gesetzentwurf in unzumutbarer Weise innerhalb weniger Tage durchzupeitschen."

 

Dobusch weiter: "Neben dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung spielt auch der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft eine wachsende Rolle. Das skrupellose Geschäft mit der Hoffnung der Menschen muss eingedämmt werden. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschäftigt sich in Hamburg der 'Runde Tisch für Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt' auch mit dem Menschenhandel."

 

Die Opfer von Menschenhandel bräuchten zudem einen besseren Schutz, macht Dobusch deutlich: "Sowohl beim Bleiberecht als auch beim Strafrecht muss nachgebessert werden, wenn wir den Menschenhändlern das Handwerk legen wollen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Opfer kontinuierlich gestiegen, während die Zahl der Verurteilungen stetig sinkt – ein skandalöser und nicht hinnehmbarer Zustand. Den Opfern von Menschenhandel muss geholfen werden – mit aller Macht, mit aller Konsequenz und zwar weltweit, in Europa – und hier bei uns."