Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – Leonhard: "CDU liefert wenig Inhalte, aber viel Wahlkampfgetöse"

Freitag, 23.01.2015

"Der heute von der CDU vorgelegte Forderungskatalog in Sachen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge liefert wenig Inhalte, dafür aber umso mehr Wahlkampfgetöse", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. "Eigentlich müsste auch der CDU bekannt sein, dass beispielsweise in der Unterbringung an der Feuerbergstraße keine Plätze aufgestockt, sondern die Kapazitäten dort reduziert werden. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten sind konkret in Vorbereitung und werden helfen, die Situation insgesamt zu entspannen. Tatsache ist: Unter den minderjährigen Flüchtlingen gibt es eine sehr kleine Gruppe mit hoher krimineller Energie, die uns vor große Herausforderungen stellt. Hier ist eine ganz engmaschige Begleitung nötig und natürlich werden Straftaten auch konsequent verfolgt. Aber Dinge anzumahnen, die entweder längst passieren oder aber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gar nicht zulässig sind, so wie die CDU es mit ihrer Initiative tut, hilft niemandem. Als ultima ratio ist eine geschlossene Unterbringung unverzichtbar. Die entsprechenden Vorbereitungen dazu laufen. Aber nach dem Scherbenhaufen, den uns die CDU dabei hinterlassen hat, ist es klug, dieses Vorhaben mit aller Sorgfalt anzugehen."

 

Leonhard weiter: "Es ist ein großer Erfolg, dass Hamburgs kürzlich auf den Weg gebrachte Initiative für eine bundesweit gleichmäßigere Verteilung der jungen Flüchtlinge erfolgreich war. Wir haben immer gesagt, dass es nicht sein kann, wenn Metropolen wie Hamburg bei der Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen allein gelassen werden. Das neue Verteilungsverfahren wäre deshalb ein ganz wichtiger Schritt."