Möblierte Wohnungen: Bundesrat stimmt für Initiative aus Hamburg

Freitag, 16.06.2023

Der Bundesrat hat heute auf Antrag Hamburgs einem Gesetzesantrag zur Regelung für die Vermietung von möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietungen zugestimmt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Vermietung von möblierten Wohnungen klar und transparent zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zurück, der 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein Bett und ein Tisch sollen nicht mehr zur Umgehung der Mietpreisbremse ausreichen. Endlich ist es uns gelungen, dass die Länder Schluss damit machen wollen. Der Beschluss des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Mit unserem Antrag sind wir in Hamburg bereits 2019 das Thema angegangen. Es ist gut, dass sich Hamburgs langer Atem nun durchgesetzt hat. Im Zuge der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten rechtlichen Verbesserungen müssen zusätzlich zur Absenkung der Kappungsgrenze und einem rechtssicheren kommunalen Vorkaufsrecht im Milieuschutz nun auch die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitvermietungen klar geregelt werden – für mehr Mieter:innenschutz in Deutschland. Der Bundesgesetzgeber muss dem nun endgültig einen Riegel vorschieben.“