Monitoring Schuldenbremse – Quast: "Einhaltung der Schuldenbremse 2019 bleibt Ziel der SPD-Finanzpolitik"

Montag, 05.09.2016

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum heute vorgelegten Bericht "Monitoring Schuldenbremse" des Rechnungshofes: "Der Rechnungshof hat unsere Finanzpolitik auf dem Weg zu Schuldenbremse ein weiteres Mal positiv bewertet, mit sogar einer leichten Verbesserung zum letzten Jahr bei den Liquiditätshilfen. Damit zeigt sich, dass unser Weg einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes richtig ist und funktioniert. Wir wollen auch in Zukunft die Herausforderungen in unserer Stadt, wie etwa den Abbau des Sanierungsstaus oder die Investitionen in Bildung und Wohnungsbau ohne neue Schulden bewältigen. Mit diesem Anspruch gehen wir auch in die aktuellen Haushaltsberatungen."