Monitoring Schuldenbremse – Quast: "Unser Weg einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist richtig und funktioniert"

Montag, 04.12.2017

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum heute vorgelegten Bericht "Monitoring Schuldenbremse" des Rechnungshofes: "Der Rechnungshof bewertet unseren finanzpolitischen Pfad zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse weiterhin als sicher. Damit gilt wie schon in den vergangen Jahren, dass unser Weg einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes richtig ist und funktioniert. Hamburg stellt durch die doppische Haushaltsstruktur als einziges Bundesland die Chancen und Risiken auch über den Kernhaushalt hinaus transparent dar. Diese Transparenz hat sich bewährt. Ob und wie die Anregungen des Rechnungshofes zu einer Segmentierung der Konzernberichterstattung diese Transparenz noch weiter stärken können, werden wir im Rahmen der Beratungen im Haushaltsausschuss diskutieren. Kern unserer Finanzpolitik bleibt, dass wir auch in Zukunft die Herausforderungen in unserer Stadt, wie etwa den Abbau des Sanierungsstaus oder die Investitionen in Bildung und Wohnungsbau ohne neue Schulden bewältigen müssen."