Müllverbrennungsanlagen – Bürgerschaft beschließt Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen

Freitag, 29.08.2014

Die Bürgerschaft hat gestern auf Basis eines SPD-Antrags mit breiter Mehrheit dem Senat Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen in Sachen Müllverbrennungsanlagen auf den Weg gegeben. Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Fraktion: "Die Neustrukturierung im Bereich Müllentsorgung ist ein ganz wichtiger Baustein im Rahmen der Recyclingoffensive. Wir müssen die Entsorgungskapazitäten den reduzierten Restmüllmengen anpassen. Schon jetzt produziert Hamburg 90.000 Tonnen Restmüll weniger als 2007. Insofern wäre es aus städtischer Sicht richtig, die Müllverwertungsanlagen Borsigstraße und Rugenberger Damm zu übernehmen. Damit könnten durch die Stilllegung der veralteten Anlagen Stellinger Moor und Stapelfeld die Verbrennungskapazitäten der Stadt verringert werden. Das wäre auch ein Beitrag zur Luftreinhaltung, weil damit der Ausstoß von Luftschadstoffen reduziert werden kann. Klar ist aber auch: Im Falle des Erwerbs von Müllverbrennungsanlagen durch die Stadtreinigung muss auf jeden Fall eine langfristige und auch ortsnahe Entsorgungssicherheit von Restmüll aus Haushalten und Gewerbe gewährleistet sein."

 

Die weiteren, gestern beschlossenen Eckpunkte:

 

– Vereinbarkeit mit den Zielen der Recyclingoffensive, insbesondere bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten an das sinkende Restmüllaufkommen.

– Stilllegung der alten MVA Stellinger Moor nach Erwerb moderner MVA-Kapazitäten unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

– Beitrag zur langfristigen Gebührenstabilität durch angemessene Kaufpreise.

– Langjährige Verfügbarkeit der erworbenen Kapazitäten für die Stadtreinigung Hamburg zur Entsorgung von Hamburger Abfällen.

– Erwerb moderner Kapazitäten mit Abgasreinigung und Energienutzung (Wärme beziehungsweise Strom) auf hohem Niveau.