Nach OLG-Entscheidung zum Gängeviertel: Senat muss Vertrag mit Hanzefast rückabwickeln um Weg für künstlerische Nutzung frei zu machen

Mittwoch, 25.11.2009

Andy Grote, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt, dass die Künstler vorerst in den Gebäuden bleiben können: „Das Urteil zeigt einmal mehr, dass es ein schwerer Fehler war, sich beim Gängeviertel in die Hände eines privaten Investors zu begeben. Es zeigt außerdem, dass sich der Senat rechtlich auf dünnem Eis bewegt und gerade deshalb schnell Klärung her muss.“

 

Grote: „Das Urteil gibt dem Senat die Möglichkeit, die derzeitige künstlerische Nutzung weiter zuzulassen. An den tatsächlichen Verhältnissen im Gängeviertel muss und sollte sich deshalb auch nichts ändern. Die Verhandlungen mit Hanzefast über die Rückabwicklung des Kaufvertrags müssen jetzt zügig abgeschlossen werden.“ Hanzefast habe in der Vergangenheit deutlich zu erkennen gegeben, dass es sein Projekt nicht mehr realisieren wolle oder könne.

 

„Der Investor muss jetzt endlich den Weg frei machen für eine gute Zukunft des Gängeviertels und es in die Verantwortung der Stadt zurück geben.“, so der Abgeordnete.