Nach Vertrag zum Gasnetz – SPD-Fraktion trifft Betriebsräte von HanseWerk und HamburgNetz im Rathaus
Donnerstag, 18.12.2014
Der Volksentscheid zu den Energienetzen wird mit dem Vertrag zum Rückkauf des Gasnetzes von der HanseWerk AG (vormals EON-Hanse) jetzt vollständig umgesetzt. Um die Perspektiven der Beschäftigten zu erörtern, hat die SPD-Fraktion heute die Betriebsräte der beiden Unternehmen HanseWerk und HamburgNetz (der Gasnetzbetreiberin) ins Rathaus eingeladen. Die Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten war der SPD-Fraktion vor und nach dem Volksentscheid besonders wichtig.
Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: "Wir haben immer gesagt, dass die Umsetzung des Volksentscheids nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Dabei halten wir Wort. Durch die Verträge über einen einvernehmlichen Zukauf der jeweils fehlenden 74,9-Prozent-Anteile an den Netzgesellschaften ist ein Weg gefunden, der auch die Beschäftigten mitnimmt und Unsicherheiten vermeidet. Wie richtig gerade auch beim Gasnetz diese Zukauf-Strategie war, kann man gerade in Berlin besichtigen, wo die Stadt das auf eine Rekommunalisierung abzielende Konzessionsverfahren zum Gasnetz an die Wand gefahren hat. Dieses wird Hamburg auf Basis der geschlossenen Verträge nicht passieren. An die Beschäftigten geht heute die Botschaft: Wir freuen uns auf die neuen Kolleginnen und Kollegen im bald städtischen Unternehmen. Die Stadt wird ein guter Arbeitgeber sein."
Thies Hansen, Gesamtbetriebsrat HanseWerk AG: "Die Betriebsräte und die SPD-Bürgerschaftsfraktion verbindet bei den Fragen um den Volksentscheid zu den Hamburger Energienetzen und den sich daraus ergebenden Herausforderungen ein intensiver Austausch. Entscheidend ist für uns als Beschäftigtenvertreter, dass beim Übergang auf die FHH die Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Arbeitsbedingungen erhalten bleiben und fortgeführt werden. Mit den jetzt vereinbarten Lösungen ist dies gewährleistet, das ist heutzutage nicht selbstverständlich. Maßgeblich dabei waren schon die Leitanträge der SPD Fraktion zum Thema Energienetze und die sich darin befindlichen Forderungen an den Senat zu den Beschäftigungsbedingungen. Es ist gut, dass Senat und SPD-Fraktion hier Wort halten. Wichtig für uns ist, dass wir den positiven Dialog nicht abreißen lassen, denn die Fragestellungen der Energiewirtschaft werden nicht einfacher in der Zukunft."
Zum weiteren Verfahren in der Bürgerschaft: Am 13. Januar 2015 soll im Umweltausschuss gemeinsam mit den Beteiligten des Volksentscheids (Volksinitiative, Wirtschaft, Arbeitnehmerseite) anhand der Drucksache zur Stromnetzkonzession eine Bewertung der erreichten Fortschritte bei der Umsetzung des Volksentscheids vorgenommen werden. Ebenfalls im Januar wird die Bürgerschaft die in Vorbereitung befindliche Mitteilungsdrucksache zum Gasnetzvertrag erreichen. Parallel läuft noch das Beteiligungsverfahren zum Thema Ersatzlösung zum Kraftwerk Wedel beziehungsweise zur Wärmestrategie. Dressel: "Wir setzen weiter auf einen möglichst breit getragenen Weg zur Umsetzung des Volksentscheids. Bürgerschaft und Beteiligte des Volksentscheids wurden und werden eng eingebunden."