Nationale Hafenstrategie: „Es braucht jetzt eine Zeitenwende in der Seehafenfinanzierung des Bundes“

Sonntag, 17.09.2023

Bund und Länder haben am Freitag auf der Nationalen Hafenkonferenz in Bremen den aktuellen Stand zur Nationalen Hafenstrategie präsentiert. Die Nationale Hafenstrategie (NHS) soll bereits Ende 2023 ins Kabinett gehen – ein Jahr früher als geplant. Die SPD-Fraktion Hamburg erkennt das grundsätzliche Engagement des Bundes an. Allerdings reichen die angekündigten Maßnahmen nicht aus, um die deutschen Häfen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten.

Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir hatten uns von der Nationalen Hafenkonferenz deutlich mehr erwartet. Für uns ist klar: Es braucht jetzt eine Zeitenwende in der Seehafenfinanzierung des Bundes. Wir fordern seit langem eine Nationale Hafenstrategie und begrüßen die Ankündigung, dass diese schon Ende 2023 ins Kabinett gehen wird – ein Jahr früher als geplant. Wichtiger als die beschleunigte Einführung wären aber konkrete finanzielle Zusagen vonseiten des Bundes gewesen. Der Bund, insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing, muss endlich anerkennen, dass die Häfen eine zentrale Säule für die Wirtschaft und den Wohlstand Deutschlands darstellen. Sie müssen dementsprechend finanziell ausreichend ausgestattet werden. In den kommenden Jahren werden allein die Investitionen in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur einen hohen dreistelligen Millionenbetrag aufweisen. Europäische Nachbarstaaten unterstützen ihre Seehäfen in erheblichem Umfang bei der Modernisierung und dem Ausbau der Hafeninfrastruktur. Die Bundesländer sind sich seit langem einig, dass der Bund sein finanzielles Engagement um ein Vielfaches verstärken muss. Derzeit leistet der Bund einen jährlichen Beitrag von 38 Millionen für Investitionen – verteilt auf alle deutschen Hafenstandorte. Wir erwarten, dass der Bund hier ein deutliches Signal für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes gibt und bei der Finanzierung zeitnah deutlich nachbessert. Mit der neuen Nationalen Hafenstrategie muss der Bund dem maritimen Sektor die lange überfällige Aufmerksamkeit widmen und die derzeitigen Investitionshilfen auf bis zu 400 Millionen Euro jährlich erhöhen.“

Hintergrund: Der Hamburger Hafen ist von erheblicher Bedeutung – sowohl für den hiesigen Wirtschaftsstandort als auch für die bundesweite Wirtschaft. Mit dem Hafen sind deutschlandweit etwa 600.000 Arbeitsplätze verbunden, die eine Wertschöpfung von jährlich rund 51 Milliarden Euro erwirtschaften. Neben seiner bedeutenden Rolle als leistungsstarker Universalhafen für den Güterhandel aller Art sowie als internationale Drehscheibe für Logistik ist er ein wichtiger Industrie- und Produktionsstandort.