Neue Corona-Verordnung: „Kein bayerischer Aktionismus, sondern hanseatisch verantwortungsvolles Handeln“

Mittwoch, 13.01.2021

Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über die vom Senat verfügte Änderung der Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu gehören unter anderem die Verschärfung von Kontaktbeschränkungen sowie die Verlängerung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, die zuvor im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart worden waren.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Pandemie stellt Hamburg, Deutschland und Europa weiterhin vor große Herausforderungen. Gleichzeitig eröffnen die nun angelaufenen Impfungen endlich eine konkrete Perspektive zur Bewältigung der Corona-Krise. Damit die erlassenen Maßnahmen weiterhin Akzeptanz finden, ist die bundesweit einheitliche Umsetzung der Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unerlässlich. In der Krise kommt es darauf an, sich selber zum Wohl der Allgemeinheit zurückzunehmen. Alleingänge einzelner Ministerpräsidenten mit deplatzierten Diskussionen hinsichtlich einer Impfpflicht für Pflegekräfte sind kontraproduktiv, denn sie untergraben das gerade jetzt so notwendige Vertrauen in die verfügten Maßnahmen. Es geht jetzt nicht um bundespolitische Aufmerksamkeit. Statt bayerischem Aktionismus brauchen wir hanseatisch verantwortungsvolles Handeln. Der Hamburger Senat setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig um, auch wenn wir alle wissen, welche enormen Herausforderungen dies für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeutet. Vor dem Hintergrund der äußerst schwierigen Pandemielage unterstützen wir die vom Senat vorgenommenen Änderungen der Eindämmungsverordnung uneingeschränkt. Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden und Leben schützen. Kontaktminimierung und zügiges Impfen sind jetzt die Gebote der Stunde.“

 

Verantwortungsvolles Impfen

 

„Die Impfung der Bevölkerung ist der zentrale Lösungsansatz zur Bewältigung der Pandemie“, erklärt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Hamburg impft vorrangig die Menschen, deren Leben durch das Virus besonders gefährdet ist. Hamburg ist hier – vor dem Hintergrund der bewusst aufgebauten Struktur kleinerer Pflegeeinrichtungen und damit verbunden zeitintensiveren Impfprozessen – voll im Plan. In den nächsten Wochen wird Hamburg alle 160.000 Personen der Kategorie 1 impfen, vorausgesetzt der Bund und Bundesminister Spahn sorgen für Verlässlichkeit bei den Impfstoff-Lieferungen. Solange das nicht der Fall ist, wird es keine Experimente geben: Wir halten die zweite Impfdosis zurück, damit für alle Geimpften ein umfassender Schutz garantiert werden kann.“

 

Umsichtige Schulpolitik in der Pandemie

 

Die sehr angespannte Pandemielage ermöglicht aktuell keine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt daher ausdrücklich den Stufenplan der Kultusministerinnen und -minister sowie klare Kriterien hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. „Distanzunterricht ist kein gleichwertiger Ersatz für den Regelbetrieb. Die aktuelle Situation führt zu zusätzlichen Belastungen bei Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern", erklärt Dirk Kienscherf. „Deshalb müssen wir mögliche Entlastungen im Schulbetrieb prüfen. Die Anpassungen bei Abschlussprüfungen sowie der Verzicht auf Klassenarbeiten in den Klassenstufen 1 bis 10 im Januar sind hier ein erster Beitrag. Unerlässlich ist die Digitalisierung. Hier sind – gerade im Vergleich zu anderen Ländern und dem Frühjahr – große Fortschritte erzielt worden. Gleichwohl gibt es weiterhin Handlungsbedarf bei einem System mit fast 300.000 Nutzerinnen und Nutzern. Daher müssen wir die Effizienz der derzeitigen dezentralen IT-Strukturen von Schulen prüfen und die technische Infrastruktur ausbauen. Aufgrund der erheblichen Herausforderungen sowie der Vielzahl der Betroffenen im Schulbetrieb gibt es hierzu in allen Bundesländern intensive Diskussionen, die auch geführt werden müssen. In den letzten Wochen sind auch viele mitunter widersprüchliche Forderungen an die Schulpolitik erhoben worden, die teilweise mit überzogener und persönlicher Kritik am verantwortlichen Schulsenator einhergingen. Ich appelliere an alle Beteiligten sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren und Parteitaktik auf Kosten der Schülerinnen und Schüler zu unterlassen.“

 

Umfassende Unterstützung für Familien

 

Die besondere Lage führt ebenfalls zu Einschränkungen im Kita-Bereich. Im Bundesvergleich ist Hamburg mit seinem Angebot hier nach wie vor führend. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bewertet es als wichtiges Signal, dass Familien, die aufgrund der Betreuungssituation nicht arbeiten können, nun durch die Ausweitung der Kinderkrankentage finanziell unterstützt werden. Wichtig ist auch, dass die zur Entlastung von Familien privat organisierte Kinderbetreuung weiterhin möglich ist.

 

Zügige Auszahlung von Wirtschaftshilfen

 

Zuletzt hatte sich die Auszahlung der Novemberhilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium immer wieder verzögert. „Verlässlichkeit ist bei der Unterstützung unserer Gewerbetreibenden in der Corona-Pandemie das A und O“, betont Dirk Kienscherf. „Nach der jetzt nach vielen Wochen endlich erfolgten Freigabe der Novemberhilfen hat Hamburg heute innerhalb von drei Stunden erste Auszahlungen vorgenommen. Das zeigt, dass Hamburg im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Altmaier sortiert und zügig handelt.“

 

Hintergrund

 

Mit dem Hamburger Pandemiegesetz hat die Hamburgische Bürgerschaft ihre Beteiligungsrechte im Dezember noch einmal in gesetzlicher Form untermauert und Verfahrensschritte festgelegt. Entsprechend dem neuen Gesetz legt der Senat der Bürgerschaft die von ihm beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Beratung vor. Das Landesparlament kann bei Nichtunterstützung einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen. Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Drucksache nachträglich in den Verfassungsausschuss zu überweisen.