Neue Klimaziele: „Gemeinsame Fortschreibung von Klimaplan und Gesetz wichtiger Schritt für eine nachhaltigere und sozial verantwortungsvolle Entwicklung Hamburgs“

Donnerstag, 20.10.2022

Der Hamburger Senat plant, seine Klimaziele zu verschärfen und die CO2-Emmissionen bis 2030 um 70 statt bisher um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt, insbesondere die gemeinsame Fortschreibung von Klimaplan und Klimagesetz, die der Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet werden.

Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir begrüßen, dass sich der Senat auf ambitioniertere Klimaziele geeinigt hat, die auch durch konkrete Maßnahmen gestützt werden sollen. Damit werden der ohnehin ambitionierte Klimaplan und das Klimagesetz gemeinsam fortgeschrieben. Das war für uns als SPD immer wichtig. Hamburg zeigt damit, dass es beim Klimaschutz nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung einer Metropole geht. Wichtig ist auch, dass gerade im Gebäudesektor bei den klimaschutzrelevanten Maßnahmen die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie der tatsächliche Nutzen nun in Hamburg klar Berücksichtigung finden werden.

Wir müssen die gesamte Stadt im Blick behalten. Hamburg muss für alle Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation bleibt ambitionierter Klimaschutz bei gleichzeitiger Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt – die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie das Funktionieren der sportlichen und sozialen Infrastruktur – unerlässlich. Als SPD-Fraktion werden wir in diesem Sinne diesen Gesetzgebungsprozess bei den Beratungen in der Bürgerschaft unterstützen.“