Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung: Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien
Montag, 12.02.2024
Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen. So soll perspektivisch dafür gesorgt werden, dass Chemikalien mit besonders hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt immer weniger in Hamburg eingesetzt werden (siehe Anlage). Über den entsprechenden rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 14. Februar.
Dazu Philine Sturzenbecher, Expertin für nachhaltige Wirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Die chemische Industrie ist für Hamburg, Deutschland und ganz Europa von entscheidender Bedeutung. 30.000 Menschen in der Metropolregion Hamburg sind in der chemischen Industrie beschäftigt, sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt. Von Haushaltsprodukten bis zur Medizintechnik: Viele chemische Stoffe, die wir heute nutzen, sind unverzichtbar für die Herstellung wichtiger Güter. Klar ist aber auch, dass dabei eine Reihe von Chemikalien Verwendung finden, die der Gesundheit und der Umwelt schaden können. Es ist uns wichtig, die chemische Produktion in Hamburg zu halten und die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Produkte nachhaltig und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Denn wir müssen die Balance zwischen der notwendigen Nutzung chemischer Substanzen und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt halten. Das erfordert kluge, vorausschauende Politik und die Bereitschaft, gemeinsam mit der Branche neue Wege zu gehen. Ein wichtiger Hebel ist dabei für Hamburg die öffentliche Beschaffung. Wir wollen sie künftig so aufstellen, dass der Einsatz von Chemikalien mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt reduziert wird.“
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Chemikalien sind in vielen alltäglichen Produkten enthalten. Vom Bürostuhl über den Computer und das Windrad bis hin zu unseren Lebensmitteln. Sie erfüllen dort nützliche Funktionen, können aber auch negative Auswirkungen haben – vor allem auf Kinder und Jugendliche. Bei sogenannten Ewigkeitschemikalien, die lange in der Natur überleben, muss ein möglicher Einsatz daher besonders intensiv geprüft werden. Auf europäischer Ebene wird aus diesem Grund an der Beschränkung aller per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) gearbeitet. Um auch als Stadt eine Vorbildfunktion einzunehmen, wollen wir das Thema zudem hier vor Ort in den Mittelpunkt rücken und so dafür sorgen, dass in Zukunft bei der öffentlichen Beschaffung die Problematik von gefährlichen Substanzen stärker berücksichtigt wird. Ziel muss es darüber hinaus sein, die Menge an schädlichen Stoffen in Hamburg immer weiter zu reduzieren. Einen weiteren Schritt gehen wir mit unserem Antrag in der Forschung: Wir stärken die PFAS-Analytik des Hamburger Zentralinstituts für Arbeitsmedizin und Maritime Medizin und stellen sicher, dass neue Erkenntnisse immer auch den Verbraucher*innen zur Verfügung gestellt werden.“