Neuer Schwung in der Integrationspolitik
Dienstag, 08.05.2012
Die SPD-Fraktion macht sich für eine Neuausrichtung der Integrationspolitik in Hamburg stark und hat dazu heute ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt. "Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass sich Chancengleichheit über soziale Grenzen und unterschiedliche Herkunft hinweg noch stärker durchsetzt. Für die Reform des seit 2006 bestehenden Handlungskonzeptes brauchen wir deshalb einen neuen Ansatz. Es geht eben nicht um 'die und wir', sondern um alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemeinsam", so Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion.
29 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger und fast jedes zweite Schulkind haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Gleichzeitig ist diese Gruppe sehr heterogen: Viele leben schon in der zweiten oder dritten Generation in Hamburg und sind hier geboren. Andere sind neu zugewandert und bringen Qualifikationen und Berufserfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. "Diese teils sehr unterschiedlichen Lebenssituationen wollen wir stärker als bisher berücksichtigen und im neuen Integrationskonzept abbilden", erläutert Abaci.
Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, ergänzt: "Eine Begegnung auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt und gleichberechtigter Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger mit und ohne Migrationshintergrund – das ist das Ziel des neuen Integrationskonzepts. Wir verstehen Integration nicht mehr nur als eine Bringschuld der Zugewanderten, sondern besonders auch als eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft."
Konkret fordert die SPD-Fraktion in ihrem gestern Abend beschlossenen Antrag unter anderem:
1. Einbeziehung aller Migrantinnen und Migranten: Anders als bisher soll das neue Integrationskonzept alle Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, auch Flüchtlinge, alle Personen mit Aufenthaltsperspektive, auch Asylbewerber im laufenden Verfahren und Menschen mit einem Duldungsstatus. Auch für sie muss der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein.
2. Augenhöhe-Prinzip: Es sollen auch alle Hamburgerinnen und Hamburger ohne Migrationshintergrund angesprochen werden, denn Integration ist ein Prozess, an dem sowohl die Zuwanderer als auch die aufnehmende Gesellschaft beteiligt sind.
3. Schwerpunkte sollen in den Bereichen der Sprachförderung, der Bildung und Ausbildung und des Arbeitsmarktes gesetzt werden. Außerdem soll die Teilhabe von Hamburgerinnen und Hamburgern mit Migrationshintergrund und der Organisationen, in denen sie sich engagieren, verbessert werden.
4. Einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung soll die Hamburgische Verwaltung leisten. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung soll weitergeführt werden. In den internen Strukturen der Verwaltung soll die "interkulturelle Kompetenz" verankert und in das allgemeine Verwaltungshandeln wie Planung, Steuerung und Außendarstellung wirksam integriert werden.
5. Verbindliche Ziele – regelmäßige Berichterstattung: Sehr viel stärker als bisher sollen konkrete Ziele und Zielwerte für die einzelnen Themenfelder enthalten sein, um die Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen überprüfen zu können. Dazu Abaci: "Immer wieder wurde – zuletzt vom Rechnungshof – im Konzept des Vorgängersenats zurecht die mangelnde Verbindlichkeit, Konkretheit und Überprüfbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert. Deshalb wollen wir uns auch regelmäßig über den jeweiligen Stand der Umsetzung berichten lassen."