Neues Hamburger Klimaschutzgesetz: „Ambitionierter Klimaschutz mit sozialer Verantwortung"

Dienstag, 14.02.2023

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz auf Grundlage der im letzten Jahr vereinbarten neuen Klimaschutzziele verabschiedet. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Vorlage des neuen Gesetzentwurfes und die nun folgende Einbeziehung der Verbände. Im Anschluss an die Verbändeanhörung wird eine Auswertung sowie erneute Senatsbefassung folgen. Das Gesetz wird dann der Bürgerschaft zugeleitet.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist sehr gut, dass wir in Hamburg den Klimaschutz mit neuen und ambitionierten Zielen vorantreiben. Als SPD wollen wir realistischen Klimaschutz, der mit sozialer Verantwortung einhergeht. Bei aller Ambition muss Klimaschutz aber auch auf Akzeptanz treffen, wenn er wirklich Wirklichkeit werden soll. Das heißt, er muss umsetzbar und bezahlbar sein. Ich bin dem Ersten Bürgermeister sehr dankbar, dass er den Prozess in diesem Sinne vorangetrieben hat, und auch dem Umweltsenator, der mit seiner Behörde zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat. Für uns steht außer Frage, dass die Klimamaßnahmen der Stadt alle Menschen mitnehmen müssen. Sie müssen konkret umsetzbar, effektiv und vor allem bezahlbar sein. Es ist deshalb richtig, dass einzelne Teile des neuen Klimaschutzgesetzes ab 2027 in Kraft treten sollen und schon vorab ab 2024 mit umfangreichen Förderungen begleitet werden. Das wird zur Leistbarkeit des Klimaschutzes beitragen. Die Entwicklung dieser Programme muss nun unverzüglich vorbereitet werden. Die Verbändeanhörung wird eine gute Grundlage bilden und eine breite Diskussion des Gesetzesentwurfes ermöglichen. Das letzte Wort zum neuen Klimaschutzgesetz hat dann am Ende die Bürgerschaft. Die SPD wird den wirksamen und konkreten Klimaschutz in Hamburg gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner mit aller Kraft weiter vorantreiben.“