Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sonntag, 02.02.2014

Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses – mit rund 1.500 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Ehrengast geladen.

 

Knapp ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in seiner Rede ein positives Fazit der bisherigen Regierungsarbeit: „Drei Jahre dieser Wahlperiode sind jetzt fast um. Und das Motto 'Versprechen gehalten' zieht sich wie ein roter Faden durch das Regierungs- und Fraktionshandeln. Bestes Beispiel ist der Wohnungsbau: Wir werden in dieser Wahlperiode die 30.000 Baugenehmigungen übertreffen und die 6.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr erreichen.“ Dennoch werde es noch eine ganze Zeit brauchen, bis sich dies auch positiv auf die Mietpreisentwicklung auswirke, machte Dressel deutlich: „Wir werden noch länger den 30.000 nicht gebauten Wohnungen aus der Zeit der CDU-geführten Senate hinterherbauen müssen, damit wir den Mietpreisanstieg effektiv dämpfen können. Aber unsere Wohnungsbauprogramme und die Maßnahmen für mehr Mieterschutz und gegen Verdrängung beginnen zu greifen. Das langfristige Ziel muss sein, dass die Mieten nicht wesentlich stärker steigen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.“ Auch beim Thema Sanierung sei in den letzten drei Jahren eine Menge passiert: „An den vielen Baukränen kann man sehen, mit welchem Nachdruck wir die Stadt in Ordnung bringen. Allein mit Hilfe des auf unsere Initiative hin beschlossenen Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden wir bis zum Ende der Dekade knapp 200 Millionen Euro investiert haben.“ Dressel weiter: „Um diese auch in vielen anderen Bereichen sehr erfolgreiche Zwischenbilanz in die Stadt zu tragen, werden unsere Abgeordneten bis zum Sommer unter dem Motto 'Drei Jahre Politik für Hamburg' mit Veranstaltungen, Infoständen und Bürgergesprächen in allen Stadtteilen präsent sein.“

 

Dressel klammerte auch die aktuelle Themen nicht aus, wie etwa die gewalttätigen Ausschreitungen und Übergriffe auf die Polizei rund um den Jahreswechsel. Angesichts des tragischen Todes der kleinen Yagmur rief der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede dazu auf, die Geschehnisse behördlich und parlamentarisch rückhaltlos aufzuklären: "Politik und Verwaltung haben schon viel unternommen, die staatlichen Instrumente geschärft – gereicht hat es leider immer noch nicht. Man muss zwar so ehrlich sein und sagen, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann. Und trotzdem werden wir uns niemals mit dem Tod eines Kindes abfinden: Wir brauchen Klarheit darüber, welche weiteren Schutzmechanismen auf den verschiedenen Ebenen notwendig sind und wo die Kommunikation im Hilfesystem verbessert werden muss." Gefragt seien hier auch Justiz, Familiengericht und das Familienrecht, machte Dressel deutlich: "Es ist deshalb überfällig, dass es in solchen Fällen heißt, im Zweifel raus aus der Familie. Nur mit einem eigenen, stärkeren Rechtsstatus des Kindes ist wirklich sichergestellt, dass der Schutz des Kindeswohls im Konfliktfalle gegen das grundgesetzlich geschützte elterliche Erziehungsrecht durchsetzbar ist. Deshalb gehören die Kinderrechte endlich eigenständig in unser Grundgesetz!"

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil betonte in seiner Rede die gute und erfolgreiche energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Bundesländern. Er stellte in deutlichen Worten die Chancen der Windenergie im Onshore- und Offshorebereich dar, verwies aber auch auf die Risiken, die für energieintensive Unternehmen von dem laufenden EU-Beihilfeverfahren ausgingen: "Es darf nicht zugelassen werden, dass die EU-Kommission tausende von Industriearbeitsplätzen gefährdet, darunter viele in Norddeutschland. Gemeinsam mit Olaf Scholz und den Kollegen aus Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden wir in den nächsten Wochen die Arbeit an einer Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes eng begleiten und uns für die Interessen Norddeutschlands und die Umsetzung der Energiewende einsetzen."

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz warb in seiner Rede für eine hohe Wahlbeteiligung bei den Bezirkswahlen im Mai dieses Jahres: "Eine eigenständige Politik der Bezirke macht nur Sinn, wenn auch viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen." Außerdem sprach sich Scholz dafür aus, die Anstrengungen zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit weiter zu verstärken: "Mit unseren Jugendberufsagenturen haben wir hier in Hamburg ein Modell geschaffen, das jetzt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert ist und nun überall in Deutschland auf den Weg gebracht wird."