Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: "Flüchtlingsfrage verlangt Solidarität gerade mit den Stadtstaaten"

Sonntag, 24.01.2016

Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses – mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder außerordentlich gut besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Ehrengast geladen.

 

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ging in seiner Rede ausführlich auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsfrage ein und machte deutlich, dass auf europäischer Ebene endlich tragfähige Lösungen gefunden werden müssten, um die Geschwindigkeit und die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, besser zu steuern und auch zu reduzieren. "Daran, das kann man gerade aus der Stadtstaatenperspektive ganz klar sagen, führt kein Weg vorbei." Mit Blick auf die konkrete Situation in Hamburg mahnte Dressel zur Solidarität im Norden: "Dass in Notlagen hier in Hamburg auf Zelte ausgewichen werden muss, während im Umland tausende Erstaufnahmeplätze frei sind, sorgt zurecht für Kopfschütteln bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern. Deshalb ist es gut, dass Gespräche laufen mit dem Ziel von mehr externer Unterbringung im Norden. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität im ganzen Norden. Denn gerade für Stadtstaaten sind die Möglichkeiten endlich."

 

Neben den großen Aufgaben bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sei es ebenso wichtig, bei nicht vorhandenem Bleiberecht konsequent zu handeln. Dressel machte deutlich: "Wer diese zwei Seiten einer Medaille nicht berücksichtigt, der gefährdet die Akzeptanz bei uns insgesamt und treibt der AfD und anderen Rattenfängern die Wähler zu – das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Fakt ist: Wer ein Bleiberecht erhält, wer sich an unsere Gesetze, unsere Werte, unser Grundgesetz hält, den heißen wir willkommen, dem werden wir mit ganzer Kraft Integrationsperspektiven eröffnen. Aber wenn ein Bleiberecht nach den Regeln unseres Rechtsstaats nicht besteht, dann muss das auch durchgesetzt werden. Wir sind vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt und uns gemeinsam mit unserem Grünen Koalitionspartner als ultima ratio auch auf einen Ausreisegewahrsam am Flughafen verständigt."

 

Dressel appellierte trotz der schwierigen Situation zu Besonnenheit: "Manchen Kritikern auch aus den Reihen der Opposition täte ein wenig verbale Abrüstung gut. Wer auf Populismus setzt und wider besseren Wissens zum Beispiel die geplanten, größeren Wohnunterkünfte für Flüchtlinge in dieser Stadt als Gettos bezeichnet, der spielt einzig und allein rechten Scharfmachern in die Hände."

 

Auch Bundesministerin Barbara Hendricks thematisierte in ihrer Rede den wachsenden Populismus und den Hass, der sich entlang der Flüchtlingsfrage breit macht: "Die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft kommt von innen. Sie kommt von Menschen, die unter dem Deckmantel diffuser 'abendländischer Werte' über Marktplätze ziehen, die Flüchtlingsheime anstecken und Jagd auf Menschen machen. Über 600 Angriffe auf Flüchtlingsheime hat die Polizei 2015 gezählt. Das sind Menschenfeinde, die dort unterwegs sind."

 

In Richtung CDU/CSU appellierte Hendricks: "Ich kann verstehen, dass das Vertrauen in die Politik momentan eher sinkt. Gerade in der letzten Woche haben wir es doch wieder erlebt. Die CSU stellt Ultimaten, CDU-Abgeordnete schreiben Briefe. Ich finde, die sollten sich mal zusammenreißen und einfach arbeiten. Wir könnten deutlich schneller sein, wenn sich die Union mal einig wäre!"

 

Mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau betonte die Ministerin: "Im Bund haben wir die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereits auf über 1 Milliarde Euro jährlich verdoppelt. Ich gehe davon aus, dass wir nochmal eine weitere Milliarde pro Jahr in die Hand nehmen müssen. Wir dürfen die Menschen, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, nicht alleine lassen – egal, woher sie kommen."