Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie: SPD-Fraktion setzt auf breite parlamentarische Beratung

Sonntag, 16.12.2012

Dressel weist Oppositionskritik zurück und verweist auf Lob durch den Bund der Steuerzahler

 

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat sich für eine breite parlamentarische Beratung über die Inhalte der Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie ausgesprochen: "Alle Fragestellungen sollen und müssen in den kommenden Wochen und Monaten auch gegenüber dem Parlament erklärt und geklärt werden, das ist angesichts der kaum erträglichen Belastungen für den Steuerzahler selbstverständlich", erklärte Dressel am Sonntag. Auf Basis einer kurzfristigen Mitteilungsdrucksache soll das Parlament Kenntnis von Angebot und Zusagen von Hochtief erhalten; die bis Ende Februar zu erarbeitenden, rechtsverbindlichen Verträge werden der Bürgerschaft dann zur Zustimmung vorgelegt: "Eine wirkliche Alternative zum eingeschlagenen Weg hat bisher keine der Oppositionsfraktionen aufgezeigt – deshalb hoffe ich, dass sie allesamt verantwortlich agieren. Insbesondere die CDU-Fraktion hat eine moralische Pflicht, die Beseitigung der von ihr verantworteten Geburtsfehler der Elbphilharmonie konstruktiv zu begleiten und diese nicht zu torpedieren."

 

Nicht überzeugen könne die gestern geäußerte Oppositionskritik, man hätte dieses Ergebnis schon früher und womöglich billiger haben können, betont Dressel: "Erst das Last-Minute-Paket von Hochtief war und ist überhaupt annahmefähig. Es war richtig, nach Regierungsübernahme mit klarem Kurs, der nötigen Konsequenz und auch mit einer erstmals konkreten Alternative, Bau unter eigener Regie, zu agieren. Auch mussten viele Hausaufgaben auf städtischer Seite überhaupt erst abgeschlossen werden, um in eine Einigung einfließen zu können. Wir können uns deshalb uneingeschränkt der positiven – und parteiunabhängigen – Bewertung des Verhandlungsergebnisses durch den Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Frank Neubauer anschließen", so Dressel. Frank Neubauer hatte gestern zum Angebot von Hochtief zum Weiterbau der Elbphilharmonie unter anderem erklärt: "Bei der völlig verunglückten Vertragssituation, ist dies ein optimales Verhandlungsergebnis des Ersten Bürgermeisters…" (http://www.steuerzahler-hamburg.de/Statement-zur-Elbphilharmonie/50714c59608i1p61/index.html).

 

Die SPD-Fraktion hatte sich bereits am Freitagabend in einer Sondersitzung mit den anstehenden Entscheidungen befasst. "Es bestand und besteht bei uns große Einigkeit, dass die Fertigstellung der Elbphilharmonie in eigener Regie keineswegs die risikoärmere Variante ist. Dazu reicht ein Blick zur Baustelle des Berliner Großflughafens", so Dressel. "Wenn es einen Weg mit Hochtief gibt, dann ist es im städtischen Gesamtinteresse, diesen auch zu beschreiten. Wir erwarten jetzt aber auch eine buchstabengetreue Umsetzung des Angebots in rechtsverbindliche Verträge. Ein Ausbüchsen von Hochtief wie nach der Eckpunktevereinbarung aus dem vergangenen Sommer darf es nicht mehr geben. Dann wäre endgültig Finito."