Neuregelung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Quast: "Ein sehr gutes Ergebnis auch für Hamburg"

Freitag, 04.12.2015

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt das zwischen den Ländern erzielte Ergebnis zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: "Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat erfolgreich ein dickes Brett gebohrt und im Ergebnis die Interessen der 16 Länder unter einen Hut bekommen; dazu unser herzlicher Glückwunsch. Insgesamt wird das Verfahren übersichtlicher und transparenter. Zugleich sind die besonderen Belange der Länder gewahrt, so dass die Stadtstaaten in der Einwohnerwertung besonders berücksichtigt werden, wie auch die Hafenlasten von Hamburg und Bremen."

 

Nach den derzeitigen Berechnungen kann Hamburg mit jährlich zusätzlich verbleibenden Einnahmen von über 150 Millionen Euro rechnen. Quast: "Das Ergebnis verdient die Unterstützung des Bundes. Wir werden als Bürgerschaftsfraktion dafür am Montag werben, wenn wir Gastgeber der Tagung der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der Landtagsfraktionen sind."