Norddeutsche Zusammenarbeit ausbauen

Freitag, 02.11.2007

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Europa-Ausschüsse

der Hamburgischen Bürgerschaft und des Landtags Schleswig-Holsteins trafen sich die SPD- Europapolitiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Gedankenaustausch im Hamburger Rathaus. Anwesend war auch Uwe Döring (SPD), Europaminister in Schleswig-Holstein, der von der ersten trilateralen Kabinettsitzung der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern berichtete.

 

Auf der Tagesordnung des Hamburger Treffens standen unter anderem die Europäische Meerespolitik, die Umsetzung der EU Förderprogramme ESF und EFRE, das Sozialmodell Europa, die Entwicklung wichtiger europäischer Verkehrsvorhaben wie die Fehmarnbelt – Querung sowie die weitere Zusammenarbeit der norddeutschen Europapolitiker und der Europaausschüsse.

 

Die enge Zusammenarbeit der SPD - EuropapolitikerInnen aus den beiden Bundesländern hat schon eine lange Tradition. In regelmäßigen Abständen finden die Treffen abwechselnd in Hamburg und in Schleswig-Holstein statt.

 

Zu der auf der trilateralen Kabinettssitzung am 30.Oktober in Zarrentin angedachten gemeinsamen Anstrengungen beim Einwerben von Geldern aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm erklärte Günter Frank, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft :

 

Schon im Januar 2005 hatte der Hamburger Senat zunächst für die Metropolregion Hamburg die „Einrichtung eines EU-Kompetenzzentrums mit dem Ziel der stärkeren Beteiligung an EU-Programmentwicklungen und der Akquise von Projektmitteln, das auch als Clearingstelle für EU-Projekte in der Region dienen sollte(…)“ als Fernziel beschrieben und eine stärkere Kooperation in der Metropolregion angekündigt. Viel passiert ist seit dem nicht. Es ist schade, dass wir in Hamburg bei den Themen Meerespolitik und Europäischer Sozialfonds immer wieder Druck aus dem Parlament machen müssen, bevor etwas passiert.“

 

„Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder ist gerade in der Europapolitik besonders wichtig. Denn in Brüssel können sich die Bundesländer bei wichtigen Themen gemeinsam besser Gehör verschaffen. Im Vergleich der Umsetzung von EU-Programmen und der Informationspolitik über die EU könne man zudem immer wieder voneinander lernen. Gerade mit Blick auf den Europäischen Forschungsraum sei eine noch intensivere Kooperation wichtig“, erklärte Rolf Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 

Die beiden europapolitischen Sprecher betonten gemeinsam, dass den Arbeitsbedingungen der Seeleute und Hafenarbeiter in der Europäischen Meerespolitik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Beide kritisierten, dass bspw. die vom europäischen Parlament geforderten Qualitätsstandards bei der Ausbildung von Seeleuten keinen Eingang in den Aktionsplan der EU-Kommission zur Europäischen Meerespolitik gefunden haben. Verabredet wurde, die norddeutschen Regierungen aufzufordern, sich im Bundesrat für eine entsprechende Ergänzung des Aktionsplans einzusetzen.