Novellierung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes

Dienstag, 17.06.2014

Heute hat der Senat den Entwurf zur Novellierung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes vorgestellt. Dazu Gabi Dobusch, Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Nach dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und dem Gremienbesetzungsgesetz setzt der Senat mit der Neuregelung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes wie versprochen ein weiteres Vorhaben im Bereich der Gleichstellungspolitik um. Nur so geht es bei diesem komplexen Thema: Mit vielfältigen Projekten an entscheidenden Punkten die Weichen stellen und so verlässlich die Gleichstellung Stück für Stück voranbringen."

 

Dobusch weiter: "Die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst unserer Stadt ist bereits auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht erreicht. Ziel muss der vollständige Abbau einer einseitigen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein. Durch die Weiterentwicklung des Gesetzes werden die zentralen Themen wie die 'gläserne Decke' bewegt und die Probleme direkt an den Wurzeln gepackt: Ausweitung des Geltungsbereiches, konkrete Regelungen zu Gleichstellungsbeauftragten und insbesondere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um so der Ungerechtigkeit gerade im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigten zu begegnen. Nicht nur der öffentliche Dienst, sondern auch städtische Unternehmen werden in die Pflicht genommen, konkrete Gleichstellungspläne und Zielvorgaben vorzulegen. So kann nachhaltig die Ungleichbehandlung beseitigt werden. Dabei ist es richtig, dass das Gesetz auf Frauen und Männer zugleich schaut. Es darf weder in die eine noch in die andere Richtung eine Schieflage geben."