NPD-Verbot: Bundesregierung verhindert Schulterschluss aller Demokraten

Mittwoch, 27.03.2013

In der heutigen Aktuellen Stunde hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Verhalten der Bundesregierung in Sachen NPD-Verbot scharf kritisiert. Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschuss Ekkehard Wysocki: "Getreu dem Motto 'Lavieren und Blamieren' braucht die Bundesregierung eine gefühlte Ewigkeit, um dann mittels einer plumpen Erklärung den Verzicht auf einen eigenen Antrag bekannt zu geben. Die Bundesregierung verhindert damit ein wichtiges Signal der Geschlossenheit aller Demokraten im Sinne einer wehrhaften Demokratie im Kampf gegen Rechts. Wenn dies wie von der FDP dann auch noch damit begründet wird, 'Dummheit könne man nicht verbieten', ist dies eine gefährliche Verharmlosung rechtsextremistischen Gedankenguts. Wir setzen darauf, dass sich der Bundestag dem von der SPD-Bundestagsfraktion angekündigten Antrag anschließen wird. An die Adresse der Befürworter eines NPD-Verbots in den Reihen von Union und FDP appellieren wir, sich bei diesem wichtigen Thema nicht aus koalitionstaktischen Gründen wegzuducken, sondern zu ihren Überzeugungen zu stehen." Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ergänzte Wysocki: "Keiner kann den Ausgang eines Gerichtsverfahrens mit Sicherheit vorhersehen. Allerdings wurden die Lehren aus dem damaligen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gezogen und die zusammengestellte Materialsammlung hat zu einem geschlossenen Vorgehen der Bundesländer geführt. Im Falle reiner Symbolpolitik wäre dies sicher nicht geschehen."

 

Die SPD-Abgeordnete Babara Nitruch, Mitglied des Sozialausschusses, machte deutlich, dass ein NPD-Verbotsverfahren selbstverständlich nur ein Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein kann: "Zu glauben, mit einem NPD-Verbot würde man den Rechtsextremismus beseitigen, wäre falsch und naiv. Das Verfahren kann ein breites und beharrliches gesellschaftliches und politisches Engagement nicht ersetzen." Nitruch verwies in diesem Zusammenhang auf das von der SPD-Bürgerschaftsfraktion geforderte und sich gerade bei der Sozialbehörde in Arbeit befindende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus: "Durch ein solches Landesprogramm werden die vielfältigen präventiven Ansätze in unserer Stadt sinnvoll verknüpft. Wichtig und gut ist dabei die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, sich an der Entwicklung dieses Landesprogramms aktiv zu beteiligen. Eines ist klar, Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz."