Parlamentarische Initiative in Vorbereitung – Regierungsfraktionen unterstützen Sauberkeitsoffensive

Freitag, 14.10.2016

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die bei Senat, Umweltbehörde und Stadtreinigung in Vorbereitung befindliche Sauberkeitsoffensive für Hamburg. Sie kündigten am Freitag an, diese Offensive noch in diesem Jahr mit einer Initiative in der Bürgerschaft begleiten zu wollen. Über diesen Antrag, der zurzeit bei den beiden Umweltpolitikerinnen Monika Schaal und Ulrike Sparr in Vorbereitung ist, solle noch im November in beiden Fraktionen beraten werden.

 

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Vermüllung an manchen Stellen unserer schönen Stadt ist ein Ärgernis. Es ist richtig und notwendig, dass wir diesem Problem noch stärker den Kampf ansagen. Wir sind uns in der Koalition einig, eine Sauberkeitsoffensive zu starten und Schmuddelecken den Kampf anzusagen. Wir werden das noch in Vorbereitung befindliche Konzept in den Regierungsfraktionen und in Parlament intensiv beraten und begleiten. Klar ist aber auch: Wenn wir die Bürger mit einer neuen Gebühr maßvoll beteiligen wollen, und das halten wir durchaus für vertretbar, brauchen wir stadtweit ein buchstäblich sauberes Ergebnis. Das heißt: Es dürfen neben den Grünanlagen nicht nur ein paar Müll-Hotspots in der City in den Blick genommen werden, sondern auch Schmuddelecken in vielen Stadtteilen, Quartieren und Außenbezirken – auch da besteht regelmäßig Handlungsbedarf. Wir wollen künftig Sauberkeit aus einer Hand, deshalb ist es gut und richtig, dass die Stadtreinigung dafür verstärkt wird und mehr Kompetenzen erhält. Und es muss auch deutlich mehr mit dem Ordnungsrecht reagiert werden. Die deutlich aufgestockten Waste-Watcher-Teams sollen Müllsündern nicht nur einen freundlichen Hinweis geben können, sie müssen auch Ordnungswidrigkeiten spürbar ahnden können. Wichtig ist auch, dass wir bereits ab 2017 einen sichtbaren, konkreten Einstieg in die Sauberkeitsoffensive hinbekommen. So wird das eine saubere Sache."

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Fraktion: "Wir wollen, dass sich die Menschen in Hamburg wohlfühlen. Dazu gehört eindeutig auch eine gepflegte und saubere Stadt. Deshalb finde ich es gut, wenn Jens Kerstan die Schmuddelecken aktiv angeht und so die Lebensqualität für alle Menschen spürbar steigert. Wir wollen die Parks pflegen, die stark frequentierten Bereiche häufiger reinigen und damit die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum deutlich steigern. So wollen wir die gesamte Stadt erreichen. Damit das gelingt, werden wir an einem großen Rad drehen: Mehr und größere Papierkörbe, deutlich mehr Personal bei der Stadtreinigung und eine Verstärkung bei den Waste-Watchern. Diese sollen an Hot-Spots tätig werden, die Hamburgerinnen und Hamburger für das Thema sensibilisieren und können –wenn das nicht reicht – auch ordnungsrechtlich tätig werden. Wir glauben, dass dies ein wichtiger großer Schritt ist, den es allerdings nicht umsonst gibt. Deswegen ist es auch richtig, darüber zu sprechen, dass dieses Maßnahmenpaket eine maßvolle Gebührenerhöhung zur Folge haben wird. Ich bin mir aber sicher, dass eine maßvolle Erhöhung gut vertretbar ist, wenn die Menschen das Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes spüren und sehen."